Freitag, Januar 22, 2021

Grüne verlangen Bürgerbeteiligung zur Planung betreffend Rathausblock in Dudweiler

Politik

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Bürgerbeteiligung zur Planung betreffend den Rathausblock in Dudweiler sowie zur Neugestaltung der Dudweiler Fußgängerzone:

„Bürgerbeteiligung möglichst auch in Präsenzform ermöglichen – behindertengerechte und fahrradfreundliche Planung des Projekts sicherstellen“

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Dudweiler/Scheidt begrüßt die im Rahmen der Diskussion um die Bürgerbeteiligung zur Planung des Rathausblocks erfolgte Ankündigung der Landeshauptstadt, die Bürgerbeteiligung mit Blick auf die Pandemielage in digitaler Form durchzuführen. Gleichwohl verweisen die Grünen darauf, dass eine Bürgerbeteiligung in digitaler Form zwar sicherlich besser als nichts ist, indes für viele Bürgerinnen und Bürger ein erhebliches Beteiligungshindernis darstellt. Die Sprecherin des Ortsverbands Xenia Loeckmann erklärte dazu: „Bürgerbeteiligung muss immer darauf abzielen, möglichst alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Bei digitalen Beteiligungsformaten können das Fehlen von Endgeräten oder technische Schwierigkeiten beim Zutritt zu der gewählten Plattform erhebliche Zugangsbarrieren darstellen“. Daher schlagen die Grünen angesichts des noch sehr frühen Stadiums der Planungen vor, im weiteren Verlauf des Verfahrens, sobald es das Pandemiegeschehen zulässt, zusätzlich zu der digitalen Beteiligung in unbürokratischer Weise auch eine Präsenzveranstaltung oder mehrere Präsenzveranstaltungen durchzuführen, die ermöglichen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die zu Wort kommen wollen auch zu Wort kommen können und Gehör finden.

Ferner fordern die Grünen im Rahmen der weiteren Planungen dem Gesichtspunkt der Behindertengerechtigkeit größtmögliche Aufmerksamkeit zu widmen und auch der Berücksichtigung der Anbindung des Projekts an den Fahrradverkehr angemessen Rechnung zu tragen. Dazu erklärte die Sprecherin des Ortsverbands Xenia Löckmann: „Der Erfolg und die Akzeptanz des Projekts werden in erheblichem Maße davon abhängen, dass es allen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk uneingeschränkt zugutekommt. Dies setzt voraus, dass bei der Planung des Projekts dem Belang des behindertengerechten Bauens größtmöglich Rechnung getragen wird. Hierauf werden wir im weiteren Verfahren großen Wert legen. Auch ist es uns wichtig, dass die Anbindung des Projekts an den Fahrradverkehr bei der weiteren Planung mitgedacht wird“. 

Regionalverband Saarbrücken

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