Weitere Belastungen wurden verhindert
Der Stadtrat in Saarbrücken beschloss gestern in geheimer Abstimmung den Haushalt für das nächste Jahr. „Wir freuen uns, dass es uns bei den Beschlüssen zum Haushalt gelungen ist, weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen zu verhindern“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP im Stadtrat, Hermann Simon. Gleich zu Beginn der Sitzung wurden zwei Vorlagen der Bürgermeisterin Barbara Meyer (Grüne), die u.a. eine Erhöhung der Grundsteuer, eine Einführung einer Bettensteuer, eine Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparken und eine Verdoppelung der Zweitwohnungssteuer vorsahen, beraten. „Dies konnten und wollten wir nicht unterstützen. Die Belastungen sind im letzten Jahr schon so stark angestiegen, dass viele nicht mehr weiterwissen. Daher haben wir gegen ein Drehen an der Steuer- und Gebührenspirale gestimmt. Statt nur auf eine Erhöhung der Einnahmen für die Stadt zu setzen, hätten wir von der Verwaltung Sparvorschläge erwartet. Diese blieben aber praktisch aus“, Simon weiter. Um nicht noch weiter Schulden machen zu müssen, legte die FDP-Fraktion einen eigenen Haushaltsänderungsantrag mit weitgehenden Sparvorschlägen vor. „Leider wollten weder die Verwaltung noch die anderen Fraktionen diesem Vorschlag folgen“, so Simon. Neben dieser grundsätzlichen Debatte hat die FDP-Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen einige Anträge zur weiteren Unterstützung der Saarbrücker Kulturszene eingebracht. „Wir begrüßen sehr, dass die Anträge zur besseren Unterstützung u.a. des Max-Ophüls-Festivals, des Kino 8 ½, des Theaters im Viertel sowie für Kunst- und Kulturvermittlung für Kinder und Jugendliche eine Mehrheit fanden. So kann man sagen, dass es ein guter Abend für die Saarbrücker Kultur war“, freut sich Simon. „Bei der abschließenden Abstimmung über den geänderten Haushaltsvorschlag der Verwaltung waren dies dann auch die Punkte, die uns dazu bewogen haben, trotz der fehlenden Sparbemühungen diesem Haushalt zuzustimmen. Wir wollten uns der Verantwortung nicht entziehen und konnten mit unseren Stimmen weitere Belastungen verhindern und zusätzlich die Kultur unterstützen“, so Simon zusammenfassend.
Quelle: FDP Saarbrücken
