Montag, Oktober 25, 2021
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Haushaltsklausur setzt wichtige Schwerpunkte für Kreis Saarlouis

Mit einem Volumen in Höhe von rund 10 Milliarden in den Jahren 2021 und 2022 gibt es für den neuen Doppelhaushalt ein Rekordvolumen. „Für uns aus dem Kreis Saarlouis geht es in diesem Doppelhaushalt darum, eine stabilisierende Wirkung mit dem Landeshaushalt zu erzielen und gleichzeitig wichtige Impulse für unser Gemeinwesen zu setzen“, so die Saarlouiser Ministerin Monika Bachmann und die vier Landtagsabgeordneten Dagmar Heib MdL, Raphael Schäfer MdL, Marc Speicher MdL und Günter Heinrich MdL. 

„Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie – diese Begriffe betreffen viele Bürgerinnen und Bürger im Kreis Saarlouis ganz unmittelbar. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in den Jahren 2021 und 2022, trotz Folgen der Covid-19-Pandemie, mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Unsere Investitionssteigerung auf rund 14 Millionen Euro sorgt für eine fundierte, auf die Zukunft gerichtete Ausbildung von rund 3.500 Auszubildenden in allen Versorgungsbereichen der Pflege. Damit investieren wir in noch bessere Qualität der Pflegeausbildung, und eröffnen Weiterbildungsmöglichkeiten und Karrierechancen für die in der Pflege Tätigen und leistet einen wesentlichen Beitrag für eine hochwertige Patientenversorgung,“ so die Saarlouiser Ministerin Monika Bachmann. 

„Ich freue mich, dass im Doppelhaushalt Mittel bereitstehen, um die Sanierungsarbeiten unter Berücksichtigung des Brandschutzes im Amtsgericht Saarlouis durchzuführen. Hier ist dringender Bedarf. Für unsere Kommunen im Kreis haben wir Gelder für die Tourismusförderung eingestellt. Hierfür stehen 5 Millionen parat. Ebenso legen wir einen Schwerpunkt auf neue Mobilität. Für neue Radwege und Elektroladestationen für E-Bikes stehen 8,5 Millionen Euro bereit. Außerdem sind weitere Investitionen für die Folgejahre gesichert. Hiervon können wir als Kreis Saarlouis mit starkem Tagestourismus profitieren,“ so die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib MdL. 

Raphael Schäfer MdL ergänzt aus innenpolitischer Sicht: „First Responder leisten wichtige Unterstützung beim bodengebundenen Rettungsdienst. Gerade in Überherrn leisten sie einen sehr wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Rettungskette. Wir werden 12.000 € zur Verfügung stellen, um diese Gruppen im Saarland mit modernen Digitalfunkgeräten auszustatten und ihre Arbeit für die Gesundheit der Menschen zu verbessern. Für den Staats- und Verfassungsschutz setzen wir einen Schwerpunkt und stellen 500.000 Euro zusätzlich bereit. Damit wird es möglich sein, Drohungen und Beleidigungen gegen kommunalpolitische Ehrenamtler in unseren Gemeinderäten durch den Staatsschutz konsequent zu ermitteln.“

Marc Speicher MdL weist auf die wirtschafts- und industriepolitische Bedeutung hin: „Der Doppelhaushalt setzt klare Schwerpunkte für eine den Menschen dienende Wirtschafts-, Arbeit- und Industriepolitik. Wir gründen als Land einen Beteiligungsfonds und statten ihn mit Eigenkapital in Höhe von 40 Millionen Euro. Damit können wir 200 Millionen Euro hebeln und damit Betrieben wie den daran hängenden Arbeitsplätzen eine Brücke durch diese akute Zeit des Strukturwandels bauen. Gleichzeitig erhöhen wir die landeseigenen Mittel für eine aktive und gelingende Arbeitsmarktpolitik und legen die finanziellen Grundlagen für die Erschließung neuer Industrie- und Gewerbegebiete, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten.“

Für Landtagsvizepräsident Günter Heinrich MdL geht es insbesondere um die Beiträge für den Natur- und Artenschutz in Saarlouis: „Uns liegt der Schutz der Natur und der Arten am Herzen. Daher stellen wir 150.000 Euro bereit, um ein Insektenmonitoring im Saarland zu erstellen. Es soll erstmals belastbare und repräsentative Daten zu den im Saarland lebenden Insekten liefern. Die gewonnen Daten lassen Rückschlüsse auf die Einflussfaktoren, wie Lebensraumverlust, Landnutzung oder Klimawandel, ziehen. Durch ein solches Monitoring sollen weitere landesspezifische Erkenntnisse und Handlungsoptionen zum Erhalt und Schutz der Insektenpopulation im Saarland gewonnen werden.“

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