Regionalversammlung verabschiedet 520-Millionen-Haushalt 2020

Weitere 29 Millionen Euro sollen über Kredite in Schulbaumaßnahmen fließen

Mit den Stimmen von SPD und CDU hat die Regionalversammlung heute mehrheitlich den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2020 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 520,8 Millionen Euro. Knapp 90 Prozent davon entfallen auf die vier großen Bereiche Jugendhilfe, Jobcenter, Sozialhilfe und Schulen. 

Die zehn Städte und Gemeinden finanzieren über die 259,5 Millionen Euro hohe Umlage etwa die Hälfte dieser Ausgaben. Obwohl der Umlagebedarf gegenüber dem Vorjahr um rund 14 Millionen Euro steigt, sinkt gleichzeitig der Umlagesatz auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Die Städte und Gemeinden haben also einen höheren Anteil ihrer Einnahmen zur eigenen Verwendung. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: „Dies ist eine gute Nachricht, die allerdings nicht verdecken darf, dass die Ausgaben des Regionalverbandes in den kommenden Jahren immer weiter steigen werden. Ohne Hilfen von Land und Bund werden die Sozial- und Jugendhilfekosten unsere Kommunen immer mehr belasten.“

So müssen die Städte und Gemeinden aufgrund gestiegener Kosten in der Hilfe zur Pflege des Sozialamtes im kommenden Jahr sechs Millionen Euro mehr aufwenden. Und sieben Millionen Euro Mehrkosten fallen für den Bereich Kindertagesbetreuung an. Neu ist hier die vom Land beschlossene Geschwisterermäßigung, die den Trägern vom Regionalverband erstattet wird. Im Jahr 2020 sollen zudem etwa 130 zusätzliche Krippen- und rund 500 zusätzliche Kindergartenplätze im Regionalverband entstehen.

Für die Trägerschaft seiner 31 weiterführenden Schulen, acht Berufsbildungszentren und sechs Förderschulen sind im Haushalt 2020 rund 56 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen noch 29 Millionen Euro für Investitionen. Diese Mittel werden insbesondere für größere Baumaßnahmen eingesetzt, von denen Peter Gillo einige in seiner Haushaltsrede erwähnte: „Im Frühjahr werden die beiden Erweiterungsbauten an den Gemeinschaftsschulen Riegelsberg und Güdingen fertig. Im Sommer ist der Umbau des Gebäudes der ehemaligen Gemeinschaftsschule Großrosseln in Emmersweiler zur Förderschule für Geistige Entwicklung abgeschlossen. Und Ende 2020 steht den vier Gemeinschaftsschulen im Raum Völklingen und Püttlingen ein Neubau mit Zentralmensa und Oberstufenbereich zur Verfügung.“ Weiter sind in der Investitionssumme auch 3,5 Millionen Euro enthalten, die den Schulen im Regionalverband 2020 im Rahmen des Digitalpakts vom Bund zur Verfügung gestellt werden.

Zusammen mit dem Haushalt hat die Regionalversammlung auch den Stellenplan für 2020 verabschiedet. Dieser enthält auch die neue Stelle eines Klimaschutzmanagers für den Regionalverband und eine vom GKV-Bündnis für Gesundheit geförderte Stelle für die Koordinierung gesundheitsfördernder Strukturen im Seniorenbereich. 

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