Inmitten der Energiekrise, die Deutschland und seine Industrie vor große Herausforderungen stellt, hat Marc Speicher, der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion im Saarland, die Pläne der Ampel-Koalition für ein Strompreispaket als zu wenig und zu spät kritisiert.
Ein Tropfen auf den heißen Stein
Speicher moniert, dass die von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen nicht ausreichen, um die drohende Deindustrialisierung aufzuhalten. Die Senkung der Stromsteuer, ein Schritt, den die CDU schon länger gefordert hatte, wird zwar begrüßt, aber als einzelne Maßnahme sei sie kaum wirksam. Es wird befürchtet, dass ohne umfassendere Entlastungen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie weiter leidet und energieintensive Betriebe das Land verlassen könnten.
Forderung nach einem Industriestrompreis
Insbesondere für die energieintensiven Branchen, wie die saarländische Stahlindustrie, sei ein spezieller Industriestrompreis essentiell. Speicher erinnert an das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, einen solchen Preis von 4 Cent pro Kilowattstunde zu garantieren – ein Versprechen, das jetzt zügig eingelöst werden müsse.
Wasserstoff und Strompreise im Fokus
Neben der Senkung der Stromsteuer fordert Speicher auch die Verfügbarkeit von Wasserstoff als Schlüsselfaktor für die Stahlindustrie im Saarland. In diesem Zusammenhang wird auch eine Senkung der Umsatzsteuer auf Strom als dringend notwendig erachtet, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten und gleichzeitig Bürger sowie Kleinbetriebe spürbar zu entlasten.
Kritik an der Regierungskoalition
Die CDU sieht die Ampel-Koalition in der Verantwortung, schnell und effektiv zu handeln. Die aktuelle Strategie wird als eine Verzögerungstaktik wahrgenommen, die das Risiko birgt, Deutschlands industrielle Basis zu untergraben.
Insgesamt zeichnet die Kritik der CDU ein Bild einer Regierungspolitik, die in Zeiten einer sich zuspitzenden Energiekrise hinter den Erwartungen der Industrie und der konservativen Opposition zurückbleibt. Mit Blick auf die Zukunft der deutschen Wirtschaft und den Erfolg der Energiewende fordert die Partei entschlossene Schritte und konkrete finanzielle Entlastungen, die über symbolische Gesten hinausgehen.
