Nach einem schwierigen Jahr 2020 zieht Innenminister Klaus Bouillon für sein Ressort Bilanz. Und dort hat sich einiges getan: der Stellenabbaupfad in der Polizei wurde beendet, die Förderung 60 größerer Baumaßnahmen in einer Größenordnung von 600 Millionen Euro wurde angeschoben und vielfältige Sonderprogramme für den Sportbereich wurden umgesetzt – das sind nur einige Auszüge aus der Jahresbilanz des Ministers.
Bilanz „Innere Sicherheit“:
„Noch nie in der Geschichte unserer saarländischen Polizei, das heißt seit dem 1.1.1959, wurden so viele Millionen Euro in Personal, Ausrüstung, Modernisierung, und große Baumaßnahmen investiert wie seit 2015 und jetzt in 2021/2022. Allein in die Verstärkung unseres Polizeipersonals flossen über 30 Millionen Euro zusätzlich“, sagt Innenmister Klaus Bouillon.
Im Jahr 2021 wird der Stellenabbaupfad in der saarländischen Polizei beendet sein. Dies beinhaltet unter anderem 17 neue Stellen in der Besoldungsgruppe A9, fünf neue Stellen im Bereich des Stellenplans für Tarifangestellteund 15 Stellen für den polizeilichen Ordnungsdienst. Zusätzlich werden in diesem Jahr 25 Stellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter geschaffen. Des Weiteren werden von 2020 bis 2022 420 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt.
„Insgesamt werden wir bis zum Jahre 2022 über 90 Millionen mehr in die Ausrüstung investiert haben, also 80 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Dies ist das Ergebnis von 8 Sicherheitspaketen, die wir geschnürt haben. Diese Investitionen sind gut für unsere Polizei und unsere Bevölkerung und verstärken die Sicherheit im Land“, sagt Klaus Bouillon.
Der Minister weiter: „Allein für Baumaßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit werden und wurden über 100 Millionen Euro investiert. Der Bau des Einsatz- und Trainingszentrums in Göttelborn, die Groß-Inspektion Saarbrücken und die große Baumaßnahme in Kirkel – und das sind nur einige Beispiele.“
Bilanz „Bauen“:
Baumister Klaus Bouillon: „Es ist gelungen, trotz eines kleinen Teams, die Investitionsoffensive zu starten und Investitionen in einer Größenordnung von über 600 Millionen Euro für die nächsten Jahre auf den Weg zu bringen. Insgesamt reden wir von der Bearbeitung von 60 größeren Baumaßnahmen, d.h. Baumaßnahmen in einer Größenordnung von über 1 Million Euro. Wir bearbeiten weiterhin rund 200 bis 250 sogenannte kleinere Baumaßnahmen mit einem Volumen von unter 1 Million Euro.“
Diesbezüglich wurden in der jüngeren Vergangenheit rund 1500 Aufträge an freie Ingenieure und Architekturbüros vergeben mit einem Gesamtvolumen von über 40 Millionen Euro.
„Auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gibt es gute Nachrichten, gute Erfolge. Erstmals seit vielen Jahren haben wir 412 Wohneinheiten in einem ersten Schritt mit über 33 Millionen Euro gefördert, davon allein in diesem Jahr 132 Wohnungen mit 11,4 Mio. € Bewilligungssumme“, erklärt der Bauminister.
Maßnahmen und Förderprogramme:
- Die Fördersätze im Mietwohnungsbau werden von ursprünglich 1000 Euro auf 1900 Euro für Neubaumaßnahmen und für Umbaumaßnahmen von 900 Euro auf 1650 Euro angehoben (mittlerweile 2. Erhöhung).
- Die Verdienstgrenzen, die bisher galten, um Fördermittel zu bekommen, wurden mehr als deutlich angehoben.
- Förderungen für den Bau von Studentenwohnungen mit 30.000 Euro für ein Einzelapartment und 50.000 Euro für eine sogenannte Duplexeinheit.
- Neues Programm ab 2021 für die Schaffung von barrierefreiem Mietwohnraum.
- Neues Programm „Ein Zuhause für junge Familien“ mit der Kinderanzahl gekoppelten Zuschüssen je nach Personenkreis von bis zu 38.000 Euro pro Familie.
Weitere Programme zur Verdichtung von Ortskernen:
- Abrissprogramme zu Gunsten der Kommunen innerhalb und außerhalb von Städtebaufördergebieten
- Abrissprogramme für Private
- Nach wie vor unterstützen wir im Rahmen der seit 2015 laufenden kommunalen 10-Jahres-Garantie angemietete Sozialwohnungen für Flüchtlinge und Einheimische in beträchtlicher Größenordnung.
- Was den Landesentwicklungsplan Siedlung angeht, suchen wir, da es unterschiedliche Auffassungen auf den Arbeitsebenen gibt, nach einer Lösung.
Bilanz „Sport“:
„Sport hat nach wie vor eine hohe Bedeutung für unsere Landesregierung. Dies zeigt sich vor allem im Engagement meines Sportministeriums in Millionenhöhe zur Unterstützung des Leistungs-, Breiten und Schulsports“, so Sportminister Bouillon.
Für die nächsten Jahre laufen weiterhin folgende Programme des Sportministeriums:
- „Sicher, unsere Kinder lernen schwimmen“, mit einer Förderung von 250.000 Euro
- Sonderprogramm „Lehrschwimmbecken“, mit einer Förderung von insgesamt 5 Millionen Euro
- Programm „Kunstrasenplätze & Naturrasenplätze“
Ein Erfolg war das Sonderprogramm der Landesregierung im Zuge der Corona-Pandemie „Vereint helfen: Vereinshilfe Saarland“: 3,2 Millionen Euro wurden hierbei bereits ausgezahlt und noch knapp 1,5 Millionen Euro stehen zur Verfügung.
Als wichtige Stützen unserer Gesellschaft müssen Schul- und Breitensport entsprechend gefördert werden: So wurden seit 2015 mehr als 22 Millionen Euro in Sportanlagen von Schulen, Kommunen und Vereinen investiert. Dies gliedert sich in:
- 12 Schulsporthallen,
- 42 kommunale Mehrzweckhallen,
- 32 kommunale Sportplätze und
- 103 Vereinssportanlagen
Minister Bouillon: „Auch in den nächsten beiden Jahren und darüber hinaus wird diese aus meiner Sicht enorm hohe Unterstützung des Schul- und Breitensports weitergehen. Wir werden hohe Fördermittel in Millionenhöhe einsetzen.“
In folgende Projekte wird investiert:
- Neubau der Höcherberghalle in Bexbach mit über 7 Millionen Euro,
- Neubau der Schul- und Mehrzweckhalle in St. Wendel 5 Millionen Euro,
- Sanierung zweier Hallen in Saarlouis mit rund 2 Millionen Euro,
- Sanierung des Erbachsportzentrums in Homburg mit 4 Millionen Euro,
- Sanierung des Neunkircher Ellenfeldstadions mit 2 Millionen Euro,
- Sanierung des Blätterbornstadions mit 1,2 Millionen Euro in Merzig und
- Ludwigsparkstadion mit 8,6 Millionen Euro.
- Quelle: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport