StartBildungJunge Union Saar kritisiert geplante Änderung des Saarländischen Hochschulgesetzes

Junge Union Saar kritisiert geplante Änderung des Saarländischen Hochschulgesetzes

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Die Junge Union Saar hat gemeinsam mit den Jungen Liberalen und ihren Hochschulgruppen RCDS und LHG zu einer Mahnwache vor dem Landtag des Saarlandes aufgerufen. Anlass ist die geplante Änderung des Saarländischen Hochschulgesetzes (SHSG) durch die Saar-SPD und Minister von Weizsäcker.

Die Neufassung des Gesetzes ermöglicht dem Ministerium, staatliche Vorgaben zu Absolventen-, Doktoranden- und Drittmittelzahlen der Hochschulen zu machen sowie strengere Ziel- und Leistungsvereinbarungen durchzusetzen. Wissenschaftler der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes haben Bedenken hinsichtlich der Wissenschaftsfreiheit und der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen geäußert.

Saskia Wita, stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, kritisiert die geplanten Änderungen als einen Eingriff in die Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit. Sie sieht darin eine Gefahr, die Hochschulen erpressbar zu machen.

Ähnlich äußert sich Danny Marlon Meyer, AStA-Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe der Universität des Saarlandes. Er befürchtet, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Universität und Wissenschaftsministerium zukünftig nicht mehr möglich sein wird, wenn das Ministerium in das operative Tagesgeschäft der Hochschulen eingreift und durch Mikromanagement die Augenhöhe zwischen den Institutionen aufgekündigt wird.

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