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Keine Übernahme der Grundschulen durch den Kreis

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CDU St. Ingbert: „Trägerschaft der Grundschulen muss in kommunaler Hand bleiben“

Die CDU St. Ingbert informiert: Grundschulen sind der Ort, an dem unsere Kinder Spaß am Lernen entdecken und entwickeln sollen. Dafür müssen die Bedingungen stimmen: kurze Verwaltungswege bei der Sorge um die Unterhaltung und Verwaltung der Schulgebäude, Schulanlagen und Schuleinrichtungen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Stadt St. Ingbert Träger der Grundschulen bleibt und nicht der Kreis diese Aufgabe übernimmt, wie jüngst zum wiederholten Mal von Landrat Theophil Gallo vorgeschlagen. 

Welche Vorteile soll es bringen, die Trägerschaft der Grundschulen im Saarpfalzkreis dem Kreis zu übertragen? Keine, hinsichtlich der Entwicklung und Förderung der Grundschulkinder; auch keine im finanziellen Bereich, denn es hat sich gezeigt, dass bei der Übertragung der Real- und Gesamtschulen Ende der neunziger Jahre diese Schritte mit einem hohen Kostenfaktor verbunden waren (dreistelliger Millionenbereich plus der nicht unerheblichen laufenden Unterhaltungskosten), der in die Kreisumlage eingerechnet wurde. Wenn der Kreis jetzt die Trägerschaft übernimmt, trägt das dazu bei, dass das Haushaltsvolumen und damit auch die Kreisumlage deutlich steigen.

Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Dr. Frank Breinig:„Landrat Gallo kann gut von „besseren finanziellen Rahmenbedingungen des Kreises im Vergleich mit den Kommunen“ sprechen, wenn man nur die Hand aufhalten muss und über die Kreisumlage Geld bei den Kommunen einsammeln kann. Wenn wir noch die Mehrkosten für andere Kommunen tragen sollen, bringt das für St. Ingbert keine Vorteile, sondern nur eine höhere finanzielle Belastung unserer Bürger, der wir nicht zustimmen werden.“

St. Ingbert trägt im Saarpfalzkreis im Wechsel mit Homburg die größte Last und müsste in der Summe zumindest mittelfristig mehr zahlen, als wenn es seine eigenen Grundschulen saniert. „Gerade unsere Grundschulen stehenim Vergleich zu anderen im Saarpfalzkreissehr gut da. Sie sind materiell wie personell gut ausgestattet und aktuell laufen bedeutende Sanierungs-bzw. Neubaumaßnahmen oder werden in naher Zukunft starten“, so Bürgermeisterin Nadine Müller abschließend.Die CDU wird eine Übertragung der Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Grundschulen auf den Saarpfalz-Kreis keinesfalls unterstützen.Christa Strobel, Sprecherin für Bildung, erläutert: Es gibt viele Bezugsstränge, die durch eine Übertragung der Trägerschaft an den Kreis gestört würden. Die Stadt St. Ingbert ist Träger der Freiwilligen Ganztagsbetreuung (über die GBQ), die Hausmeister und Schulsekretärinnen sind Mitarbeiter der Stadt; letztere führt auch die Schulbuchausleihe durch, für welche die Stadtbücherei verantwortlich zeichnet. Dazu kommt, dass die Vorschulkitagruppen im sogenannten Kooperationsjahr über gegenseitige Besuche einen regen Austausch mit der örtlichen Grundschule führen, die den Zweck hat, den Übergangsprozess für jedes einzelne Kind zu verbessern. Die Übernahme der Trägerschaft durch den Kreis brächte somit erschwerte Kommunikation und längere Verwaltungswege mit sich.

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