StartLandkreis St. WendelSt. WendelKritik an Peter Klär: St. Wendeler Bürgermeister kommuniziert über Anwalt mit Bürgerinitiative

Kritik an Peter Klär: St. Wendeler Bürgermeister kommuniziert über Anwalt mit Bürgerinitiative

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Der Bürgermeister von St. Wendel Peter Klär hat auf eine schriftliche Anfrage der Grünen Stadtratsfraktion hin eingeräumt, dass zur Kommunikation mit der Bürgerinitiative gegen das Bauprojekt am Missionshaus eine externe Anwaltskanzlei beauftragt wurde. Diese Entscheidung fiel nach Eingang eines Fragenkatalogs der Bürgerinitiative. Die Kosten für die anwaltliche Unterstützung werden aus dem städtischen Haushalt bezahlt, jedoch gab es keine Angaben zur Höhe der entstehenden Kosten.

Sören Bund-Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen im St. Wendeler Stadtrat, kritisierte diese Vorgehensweise scharf. Er bemängelte, dass der Bürgermeister offenbar nicht in der Lage sei, ohne externe juristische Unterstützung auf die Fragen der Bürgerinitiative zu antworten. Bund-Becker betonte, dass die Stadtverwaltung über ausreichend Fachkenntnisse im juristischen und städtebaulichen Bereich verfüge, um solche Anfragen selbst zu beantworten. Zudem sei es unverantwortlich, unnötige Kosten für die Stadt zu verursachen, insbesondere ohne eine klare Einschätzung der Höhe dieser Kosten.

Die Grünen Stadtratsfraktion hat bereits auf den Fragenkatalog der Bürgerinitiative geantwortet, ohne dafür anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Uta Sullenberger, Bürgermeisterkandidatin der Grünen, unterstrich die Bedeutung direkter Kommunikation zwischen Politik und Bürgern. Sie betonte, dass der Austausch mit Bürgern, auch kritischen, eine Hauptaufgabe der Stadtverwaltung sei und nicht teuer delegiert werden sollte. Stattdessen hätte der Bürgermeister besser Möglichkeiten des direkten Austauschs, wie eine Bürgerversammlung, anbieten sollen.

Diese Entwicklung wirft Fragen über die Kommunikationsstrategien der Stadtverwaltung und den Umgang mit Bürgerinitiativen auf, insbesondere in Bezug auf die Effizienz und die Kosten für die Steuerzahler.

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