Saarbrücken. Die CDU-Landtagsfraktion hat im Anschluss an eine Anhörung im Bildungsausschuss zur Gewalt- und Extremismusprävention an saarländischen Schulen deutliche Kritik an der Landesregierung geäußert. Nach Auffassung der CDU-Landtagsabgeordneten Jutta Schmitt-Lang zeigten die Sachverständigen und Praktiker in der Sitzung, dass die Gewaltvorfälle und Aggressionen an den Schulen deutlich zugenommen haben und dringender Handlungsbedarf besteht.
Ergebnisse der Anhörung
Im Rahmen der Anhörung berichteten Schulleiterinnen, Lehrer, Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen übereinstimmend von einer höheren Zahl an physischen und verbalen Konflikten sowie von einem spürbaren Anstieg extremistischer Tendenzen unter Schülerinnen und Schülern. Die Expertinnen und Experten wiesen darauf hin, dass an vielen Standorten weder ausreichend Personal noch passgenaue Präventionskonzepte vorhanden seien. Insbesondere wurde der Forderung nach einer Dunkelfeldanalyse zugestimmt. Nur mit besseren Daten über nicht gemeldete Vorfälle lasse sich aus Sicht der Praktiker eine bedarfsgerechte Personalausstattung planen und gezielte Interventionsangebote entwickeln.
Kritik an angekündigter Meldestelle
Kurz vor der Anhörung hatte die SPD-geführte Landesregierung die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle zur Meldung von Gewaltvorfällen in Schulen angekündigt. Die CDU-Landtagsfraktion bezeichnet diese Maßnahme jedoch als unzureichend. In ihrer Stellungnahme bemängelte Jutta Schmitt-Lang, dass die Meldestelle bestenfalls ein kurzfristiges Signal setze, die strukturellen Defizite in der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie jedoch nicht behebe.
Ablauf der Ausschusssitzung
Ein weiterer Kritikpunkt bezog sich auf den zeitlichen Ablauf der Sitzung. Nach Angaben der CDU-Abgeordneten richtete die Landesregierung in der ersten Stunde vor allem das Augenmerk auf eigene Erfolge in der Bildungspolitik. Als dann Vertreter der Schulen zu Wort kamen, seien die SPD-Mitglieder aus dem Ausschusszimmer gegangen. Laut Schmitt-Lang sende dies ein falsches Signal an die Betroffenen, die sich in ihren Schulgemeinschaften bereits stark in Anspruch genommen fühlen.
Fachkräftesituation an Schulen
Alle Beteiligten der Anhörung betonten, dass in den Bereichen Schulsozialarbeit und Schulpsychologie zu wenige Stellen existierten. Die Fachleute plädierten für eine gezielte Fachkräfteoffensive, um präventive Angebote auszubauen und bereits eskalierten Konflikten schneller begegnen zu können. Einigen Stimmen zufolge fehlten seit der Auflösung des Landesinstituts für Präventives Handeln zentrale Strukturen, um Prävention und Intervention flächendeckend zu koordinieren.
CDU-Antrag bestätigt
Vor mehreren Monaten hatte die CDU-Fraktion einen Antrag zum Umgang mit Gewalt an Schulen in den Landtag eingebracht. Dieser Antrag beinhaltet unter anderem die Erstellung einer Dunkelfeldanalyse, die Einrichtung zusätzlicher sozialpädagogischer Stellen und die Verstärkung von Medien- und Demokratiebildung. Die CDU-Landtagsfraktion sieht in den Ergebnissen der Anhörung die eigene Initiative bestätigt. Bislang sei der Antrag von der SPD-geführten Regierungsmehrheit als verzichtbar abgelehnt worden. Nach der Anhörung räumten die Experten allerdings ein, dass ohne die geforderten Strukturen und Daten keine nachhaltige Präventionsarbeit möglich sei.
Ausblick
Die Landesregierung hat angekündigt, die Ergebnisse der Anhörung auszuwerten und entsprechende Handlungskonzepte zu erarbeiten. Ob und in welchem Umfang die Forderungen nach Dunkelfeldanalyse, Fachkräftestärkung und institutioneller Vernetzung umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
