Als zuständige Infektionsschutzbehörde führt das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Saarbrücken seit Februar des letzten Jahres zahlreicheMaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch. Indem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innen- und Außendienst vielfältige und zusätzliche Aufgaben bewältigen, gewährleisten sie weiterhin die öffentliche Sicherheit.
Quarantäneanordnungen Dezember 2020 und Januar 2021
Das Ordnungsamt ist dafür zuständig, Quarantäneverfügungen nach Meldung durch das Gesundheitsamt zu erlassen, diese den Betroffenen zuzustellen und die Einhaltung der Quarantäne zu kontrollieren. Allein im Dezember 2020 wurden rund 6.600 Verfügungen durch das Ordnungsamt auf den Weg gebracht. Bis zum 10. Januar hat das Ordnungsamt rund 1.000 weitere Anordnungen erlassen. Zum Zweck der Überprüfung nehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innendienstes täglich bis zu 650 Kontrollanrufe vor.
Hinzu kommt die Beantwortung einer Vielzahl von Anfragen zum Infektionsschutz, beispielsweise durch Reiserückkehrer. Auch das Erstellen von Ausnahmegenehmigungen nach Maßgabe der Rechtsverordnung und das Prüfen von Hygienekonzepten gehören zu den Aufgaben im Innendienst.
Über 18.000 Kontrollen durch KOD
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst kontrollieren, ob Bürgerinnen und Bürger die geltenden Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Dazu ist der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) täglich mit bis zu 14 Teams unterwegs. Neben klärenden Ansprachen, mündlichen Verwarnungen und der Erhebung von Verwarngeldern kommt die Einleitung von Bußgeldverfahren bei festgestellten Verstößen als letzte Konsequenz in Betracht.
Die Streifen des Ordnungsamtes kontrollieren Betriebe, Händler und Gastronomen sowie die Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr, bei öffentlichen und privaten Zusammenkünften sowie auf Wochenmärkten. Im Dezember 2020 haben über 18.000 Kontrollen des KOD stattgefunden.
Weitere Aufgaben des Ordnungsamtes
Daneben arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das gesamte Aufgabenfeld des Ordnungsamtes weiterhin vollständig ab. Dazu gehören unter anderem die Themenfelder Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren, Gefahrenabwehr, Straßenverkehr, Führerschein und Fahrerlaubniswesen, Fundbüro, Kreislaufwirtschaftsrecht, Versammlungen und Märkte sowie Waffenwesen.
