StartPolitikLimbacher (SPD) fordert konsequentes Vorgehen gegen zunehmende Radikalisierung der Querdenkerszene

Limbacher (SPD) fordert konsequentes Vorgehen gegen zunehmende Radikalisierung der Querdenkerszene

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Der saarländische Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher (SPD) fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen die zunehmende Verbreitung von Hetze und Gewaltandrohung durch Teile der Querdenkerszene. Die Sicherheitsbehörden müssten gezielt gegen strafbare Handlungen in Messenger-Diensten wie Telegram vorgehen. Limbacher fürchtet zudem, dass sich die Szene im Zuge einer möglichen Einführung der allgemeinen Impfpflicht weiter radikalisieren wird.   
„Beleidigungen und Gewaltandrohungen bis hin zu Morddrohungen gegen Ärzte, Virologen und Politiker müssen konsequenter verfolgt werden. Momentan besteht die Gefahr, dass sich Teile der Querdenkerbewegung mit der möglichen Einführung der allgemeinen Impfpflicht weiter radikalisieren und die Zahl der Straftaten zunehmen wird. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass die Sicherheitsbehörden einen verschärften Blick auf einschlägige Messenger-Dienste wie Telegram werfen und strafbare Handlungen dort unmittelbar verfolgt und zur Anzeige gebracht werden. Insbesondere angesichts möglicher Verbindungen zur Reichsbürgerszene erscheint zudem eine Ausweitung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz geboten.“  

Quelle: Ezra Limbacher

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