Überherrn. Der juristische Streit um das geplante Industriegebiet „Linsler Feld“ bei Überherrn geht in die nächste Runde. Obwohl die geplante Ansiedlung des chinesischen Batterieherstellers SVolt nach dessen Ankündigung eines möglichen Rückzugs aus Europa stark an Brisanz verloren hat, hält der BUND Saar an seiner Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan fest – und hat nun eine 240 Seiten umfassende Begründung beim Oberverwaltungsgericht eingereicht.
Die Begründung, erstellt durch die auf Umweltrecht spezialisierte Kanzlei Baumann, bringt eine Reihe von Kritikpunkten vor, die aus Sicht des BUND Saar die Unwirksamkeit des Bebauungsplans begründen.
So liege das Plangebiet innerhalb der Wasserschutzzone III, heißt es in der Klage. Zudem grenze das Vorranggebiet für Naturschutz „Warndt“ direkt an das Linsler Feld. Ein weiteres Schutzgebiet, „Eulenmühle-Welschwies“, befinde sich nur rund einen Kilometer Luftlinie entfernt.
Auch die Planung selbst wird scharf kritisiert:
„Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist nach Ansicht des BUND unzureichend, der Abschluss des Durchführungsvertrages unklar. Die durchgeführte Alternativenprüfung ist fehlerhaft und widersprüchlich.“
Zentrale ökologische Prüfungen fehlten vollständig oder seien unvollständig:
„Es fehlt eine Klimazielverträglichkeitsprüfung, die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unvollständig (Brutvögel, Fledermäuse, Reptilien und Amphibien sind unzureichend erfasst).“
Auch das Wasserrecht sei aus Sicht der Kläger verletzt:
„Der Wasserhaushalt wird erheblich beeinträchtigt, das Vorhaben ist unvereinbar mit den Vorgaben des Wasserrechtes (fehlendes Abwasserkonzept, fehlende Kapazitäten der gemeindlichen Abwasserbehandlung, unzureichender Grundwasserschutz).“ Zudem verstoße das geplante Straßenbauvorhaben gegen die Wasserrahmenrichtlinie. Das Brandschutzkonzept und die Löschwasserversorgung seien ebenfalls nicht tragfähig.
Möglich gemacht wurde die Klage durch breite finanzielle Unterstützung aus der Bevölkerung. Insbesondere die Bürgerinitiative Friedrichweiler e.V., die „Freunde des Linslerfelds“ Überherrn, sowie die Landesverbände von BUND und NABU engagieren sich intensiv.
„Da sich dieses Verfahren noch in die Länge ziehen kann, sind wir auch weiterhin auf Spenden aus der Bevölkerung angewiesen“, erklärt Michael Grittmann, stellvertretender Vorsitzender des BUND Saar.
Wie das Verfahren ausgeht, bleibt offen – klar ist jedoch: Der Widerstand gegen das Projekt Linsler Feld bleibt bestehen, auch wenn die industrielle Zukunft der Fläche derzeit ungewiss ist.
