Donnerstag, Dezember 9, 2021
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StartPolitikLuksic: Koalitionsvertrag bietet Chancen für das Saarland

Luksic: Koalitionsvertrag bietet Chancen für das Saarland

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Nach der Kreisvertreterversammlung der FDP Saarbrücken am gestrigen Abend in der Güdinger Festhalle äußerte sich der Landesvorsitzende Oliver Luksic über die Koalitionsverhandlungen und das Ergebnis. Luksic hatte mit Anke Rehlinger (SPD) und Andre Hofreiter (Grüne) das Ressort Verkehr beackert und zeigte sich sehr zufrieden. Ein Straßenbau-Moratorium (Anm. der Redaktion: morare, latein.=aufhalten, verzögern) und Tempo 130 wurden vermieden. Stattdessen verfüge das kombinierte Verkehrs- und Digitalministerium über das größte Investitionsvolumen, was im Zusammenspiel mit den anderen FDP Ministerien, insbesondere Finanzen und Bildung, ein besonderes Gewicht erhalte.

Aus dieser Konstellation heraus ergäben sich auch Chancen für das Saarland. Nicht umsonst hat Oliver Luksic federführend für die FDP verhandelt. Man darf davon ausgehen, dass er sich in diesem Ressort auch an wichtiger Position wiederfinden wird. Damit wird er aller Wahrscheinlichkeit nach der einzige Saarländer sein, der ein Amt in der Bundesregierung innehaben wird, was nicht nur für die anstehende Landtagswahl von großer Bedeutung sein dürfte.

„Die FDP steht nun im Scheinwerferkegel“ stellte der Parteivorsitzende fest und verwies auf die internen Ränkekämpfe bei den Grünen, den Linken und der AfD an der Saar. Eine stabile Regierung würde auch im Saarland nur mit der FDP zustandekommen, was kein Grund für Hochmut sei. Sollten 8 Prozent eingefahren werden, wie das eine aktuelle Umfrage zeige, könne man zufrieden sein.

Luksic ließ in seinen Ausführungen auch nicht aus, dass es Beschlüsse in den Verhandlungen gab, die schwer hinnehmbar gewesen seien. Die Klima- und Energiepolitik sei ganz eindeutig grün bestimmt. Auch die SPD habe sich im Sozialsektor durchsetzen können, etwa beim Mindestlohn von 12 Euro und einer Mindestrente. Immerhin werde dort zukünftig mit einer Kapitaldeckung, wie von der FDP gefordert, gearbeitet.

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