FDP Saar: Luksic strebt 8 Prozent bei Landtagswahl an

Nach der für die Liberalen sehr erfolgreichen Bundestagswahl verspürt die saarländische FDP Rückenwind. Den möchte der Vorsitzende Oliver Luksic nutzen, um auch bei den kommenden Landtagswahlen zu punkten. Die Voraussetzungen dafür dürften nicht schlecht zu sein, denn Grüne, Linke und die AfD zerlegen sich derzeit selbst und es erscheint zumindest fraglich, ob sie sich in den kommenden Monaten soweit erholen, dass es für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde reichen wird.

Luksic wird auch künftig die Partei im Saarland anführen. Er trat ohne einen Gegenkandidaten an und erhielt 145 von 165 Stimmen, was etwa 87 % entspricht. Spannender wurde es bei der Wahl der drei Stellvertretenden. Vorgeschlagen wurden der JuLi-Landesvorsitzende Julien Simons, die Kreisvorsitzende des Verbandes Merzig-Wadern, Angelika Hießerich-Peter, der Kreisvorsitzende des Saarpfalz-Kreises, Marcel Mucker, und der FDP Vorsitzende des größten Ortsverbandes an der Saar, Dr. Helmut Isringhaus. Gewählt wurden mit deutlicher Mehrheit Marcel Mucker (138 von 169 möglichen Stimmen), Dr. Helmut Isringhaus (128/169) und Angelika Hießerich-Peter (114/169).

Erstaunlich hingegen fiel das Ergebnis für Julien-Francois Simons, dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen, aus. Angesichts der Tatsache, dass die FDP die meisten Erstwählerstimmen bei der Bundestagswahl auf sich vereinen konnte, hätte der Leiter der Nachwuchsorganisation mit gestärktem Rücken antreten können. Das Ergebnis von nur 30 Stimmen für Simons muss von daher als schwere Schlappe gewertet werden.

Zur Schriftführerin wurde Vera Haböck, zum Schatzmeister Roland König gewählt. Beisitzer wurden Kirsten Cortez de Lobao, Martina Kirsch, Heike Müller, Dennis Dietz, Marvin Bimperling, Andreas Schramm und Helge Lorenz. Auch hier gab es eine Überraschung: Tobias Raab, Dezernent für Wirtschaft, Digitalisierung und Soziales der Landeshauptstadt Saarbrücken, erhielt weder im ersten noch im zweiten Wahldurchgang genügend Stimmen und wird damit nicht mehr dem Vorstand der FDP Saar angehören.

Auch inhaltliche Themen wurden diskutiert. Dazu hatte der Landesvorstand zwei Leitanträge eingebracht. Der erste behandelte die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Gesundheitsexperte Dr. Helmut Isringhaus kritisierte die Landesregierung scharf für die Nachricht, dass man bis 2034 eine Milliarde in die Krankenhäuser investieren würde. Gesundheitsministerin Monika Bachmann habe alle Fördermöglichkeiten, die irgendwie in Frage kommen könnten, eingerechnet, zusätzlich noch 40 Millionen Eigenleistung der Krankenhausbetreiber. Das sei unseriös.

Herbe Kritik erntete auch die Maßnahme der städtischen Winterbergkliniken, die sich aktuell aktiv in den Medien mit der Anwerbung medizinischen Personals aus Mexiko darstellen. Das schaffe einerseits Probleme in den Herkunftsländern, denen die Ärzte und Krankenschwestern fehlten und andererseits müsse man feststellen, dass selbst für Abiturienten mit einem 1,1er Abschluss keinen Studienplatz für Medizin erhielten. Die Ausführungen von Helmut Isringhaus erhielten sehr großen Beifall in der Eisenbahnhalle.

Der zweite Leitantrag beschäftigte sich mit der Transformation der Saar-Wirtschaft, welche die FDP vor großen Herausforderungen sieht. Insbesondere die Situation im Fahrzeugbau, der gegenwärtig 44.000 Arbeitsplätze im Saarland zur Verfügung stellt, bereiteten Anlass zu höchster Sorge – auch bedingt durch politische Entscheidungen. Ähnlich sehe es in der Stahlindustrie aus. Um hier einzugreifen, schlagen die Liberalen einen Maßnahmenkatalog von 21 Punkten vor, der u.a. Entlastungen bei den Stromkosten vorsieht.

Unsere Fotogalerie vom FDP Parteitag in Losheim am See: