Samstag, Februar 27, 2021

Luksic: Union und SPD blockieren Wahlrechtsreform

Politik

FDP Saar: Schulöffnung ab dem 08.03.21 braucht ausgereiftes Hygiene- und Testkonzept

Die FDP Saar begrüßt die Bestrebungen des Bildungsministeriums, ab dem 08.03.21 auch die weiterführenden Schulen im Saarland zu öffnen....

Land bezuschusst Beseitigung von Winterschäden mit fast 1,3 Millionen Euro

Abgeordneter Alwin Theobald betont, wie wichtig diese Zuschüsse für die Gemeinden im Landkreis Neunkirchen sind Der Frost und die starken...

Innenminister Bouillon begrüßt Forderung der B-IMK nach besseren Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften

Klaus Bouillon - Minister für Inneres, Bauen und Sport (Foto: MIBS/Carsten Simon) Die Innenministerin und Innenminister der CDU-geführten Länder haben...

Groko darf kleineres Parlament nicht verhindern

Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic kritisiert die saarländischen Abgeordneten von CDU und SPD für ihre Nein-Stimmen zu einer Reform des Wahlrechts, welche ein weiteres Aufblähen des Bundestags verhindert hätte:


„ CDU, CSU und SPD blockieren mit ihren Gegenstimmen eine dringend notwendige Reform des Wahlrechts. Wenn nicht zügig etwas geändert wird, könnten im nächsten Bundestag über 800 Abgeordnete vertreten sein.  Die Opposition hat mit viel Mühe einen vernünftigen Vorschlag ausgearbeitet, dem sich Union und SPD widersetzen. Die Union hat jahrelang keinen angestimmten, konkreten Vorschlag vorgelegt und alle Überlegungen blockiert. Leider haben auch die saarländischen Abgeordneten der Groko-Parteien unserem Antrag nicht zugestimmt und riskieren damit ein zukünftiges Parlament, das unnötig viele Steuergelder kostet und in seiner Arbeitsfähigkeit gefährdet ist. Ich hoffe, dass Union und SPD in sich gehen und der Bundestag zügig zu einer tragfähigen Lösung findet.“

Regionalverband Saarbrücken

Tägliche Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband

46 neue bestätigte Coronafälle – 32 Mutationen nachgewiesen Das Gesundheitsamt des Regionalverbandes meldet heute 46 neue Coronafälle (Stand 27. Februar,...
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