Orscholz, 15. Mai 2025 – Anlässlich der heute in Orscholz tagenden Umweltministerkonferenz der Bundesländer spricht sich die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa (Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP) deutlich gegen den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung neuer Gentechnikverfahren (NGT) aus. Ripa sieht durch die geplanten Regeländerungen zentrale Grundprinzipien des Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes in Gefahr.
„Neue Gentechnik darf nicht durch die Hintertür in unsere Landwirtschaft und auf unsere Teller gelangen! Wer gentechnisch veränderte Pflanzen ohne unabhängige, umfassende Risikoprüfung, ohne Kennzeichnung und ohne Rückverfolgbarkeit zulässt, nimmt Verbraucherinnen und Verbrauchern aktiv die Wahlfreiheit“, erklärt Ripa. Sie fordert daher klare politische Positionierungen zum Schutz gentechnikfreier Produktionsweisen.
Aus Sicht der ÖDP-Politikerin ist ein umfassender Regelrahmen notwendig, um eine ungewollte Verunreinigung von Saatgut und landwirtschaftlichen Produkten zu verhindern: „Wir brauchen starke Regeln für die Koexistenz genveränderter und gentechnikfreier Pflanzen und weitere Schutzmaßnahmen, um das Saatgut nicht zu verunreinigen und eine gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung auch in Zukunft zu ermöglichen. Dies sieht der EU-Gesetzvorschlag bisher nicht vor.“
Ripa ruft die Bundesländer auf, sich bei der Ministerkonferenz eindeutig gegen die vorgeschlagene Deregulierung zu stellen. Die ÖDP fordert unter anderem:
- Eine konsequente Anwendung des EU-Vorsorgeprinzips auch auf neue Züchtungstechniken
- Den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft und Verarbeitung
- Eine klare Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit aller Gentechnik-Produkte
- Rechtssichere Haftungsregeln bei Kontaminationen durch Gentechnik
- Wirksame Koexistenzregelungen
„Im Moment laufen in Brüssel Trilogverhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat – daher ist es wichtig, dass Deutschland, das im Rat vertreten ist, jetzt Verantwortung übernimmt“, betont Ripa. „Dafür ist ein deutliches Signal aus den Bundesländern nötig. Wir brauchen ein klares Nein zu Deregulierung und ein klares Ja zu Umwelt-, Biodiversitäts- und Verbraucherschutz.“
Begleitend zur Konferenz beteiligen sich Mitglieder der ÖDP Saar an einer friedlichen Kundgebung in Orscholz. Gemeinsam mit Umwelt- und Verbraucherorganisationen wollen sie ein öffentliches Zeichen für die Wahrung des Vorsorgeprinzips und gegen eine Deregulierung der Gentechnik setzen.
