Dienstag, April 20, 2021

Markus Uhl MdB: “Wir brauchen grenzüberschreitenden Strategien statt harte Grenzschließungen“

Politik

Das saarländische Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen (DFPV) Markus Uhl MdB unterstützt eine Erklärung von Mitgliedern des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung mit dem Titel “Gemeinsam gegen Corona: Grenzüberschreitende Strategie statt harte Grenzschließungen”: 

„Auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie brauchen wir europäische Antworten mit grenzüberschreitenden Strategien. Das Zusammenleben in den Grenzregionen ist etwas anderes als Reisen durch Europa. Deshalb brauchen wir gemeinsame, zielgerichtete Konzepte und Maßnahmen mit gemeinsamer Konsequenz, um die Ausbreitung des Corona-Virus und insbesondere der Virusmutationen zu bekämpfen. In den Grenzregionen muss bestmöglicher Gesundheitsschutz und größtmögliche Durchlässigkeit der Grenze für Pendler und Familien kombiniert werden. Deshalb unterstütze ich das Papier von Vorstandsmitgliedern der DFPV vollumfänglich.”

In dem Papier fordern Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale eine 5-Punkte-Strategie für die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Grenzregionen. Dazu gehören u.a. eine gemeinsame Test-Strategie und die gegenseitige Anerkennung von Schnelltests sowie der Aufbau gemeinsamer Test-Zentren nach dem Vorbild des Test-Zentrums in Saarbrücken. Zudem sollen Grenzübergänge nicht geschlossen werden und es sollen – sofern erforderlich – binationale Teams der Polizei bei Bedarf nicht an der Grenze, sondern im rückwärtigen Raum kontrollieren. Einreisebeschränkungen, Testzulassungen sowie Test- und Quarantäneverpflichtungen müssen eng abgestimmt und kommuniziert werden. Die Datengrundlagen im Hinblick auf Inzidenzen, positive Testergebnisse und Sequenzierungen müssen auf beiden Seiten der Grenze unmittelbar vergleichbar werden. U.a. bei der Großregion soll ein Pilotprojekt zur engsten Abstimmung in Gesundheitsfragen auch mit weiteren Nachbarländern angesiedelt werden. Zudem soll die grenzüberschreitende Kontaktnachverfolgung verbessert werden.

“Ich freue mich sehr, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere zwischen dem Saarland und dem Departement Moselle, im Zuge der sehr kurzfristig anberaumten Beratungen zu dem Papier am heutigen Vormittag als vorbildlich angesehen wurde“, so Uhl abschließend.

Regionalverband Saarbrücken

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