Straßburg/Saarland – Das Europäische Parlament hat am 6. Mai 2025 das sogenannte „BRIDGEforEU“-Instrument verabschiedet, ein Gesetz zur Förderung von Entwicklung und Wachstum in EU-Grenzregionen. Für Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), stellt das verabschiedete Gesetz jedoch eine verpasste Chance dar. Zwar werde mit dem Beschluss ein erster Schritt zur Verbesserung grenzüberschreitender Zusammenarbeit getan, doch der Kompromiss bleibe in wesentlichen Punkten hinter den ursprünglichen Ambitionen zurück.
Ripa verweist auf bestehende Herausforderungen in Grenzregionen wie der Großregion SaarLorLux: „Schlecht aufeinander abgestimmte Nahverkehrsverbindungen, Probleme bei Arztbesuchen, unterschiedliche Verwaltungsstrukturen – Menschen in Grenzregionen können viel darüber berichten, welche Hürden es im Alltag gibt und was alles nicht gut funktioniert.“ Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sah vor, in bestimmten Fällen nationale Rechtsvorschriften auch im angrenzenden Nachbarland anwenden zu können – etwa bei Infrastrukturprojekten. Dieses Element wurde jedoch in den Verhandlungen gestrichen, da mehrere EU-Mitgliedsstaaten Einwände erhoben hatten.
„Damit wurde die Möglichkeit genommen, rechtliche und administrative Hürden schneller abzubauen, damit zum Beispiel Projekte wie grenzüberschreitende Straßenbahnverbindungen sich nicht aufgrund unterschiedlicher technischer Regelungen stark verzögern“, so Ripa.
Die Abgeordnete begrüßt zwar, dass nach sieben Jahren Diskussion eine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, kritisiert jedoch den freiwilligen Charakter vieler Regelungen: „Es ist gut, dass wir mit dem heutigen Gesetz überhaupt eine Grundlage bekommen – das ist ein erster Schritt hin zu einem besseren Zusammenleben für die Grenzregionen“, erklärt Ripa. „Doch leider geht der Text nicht weit genug: Statt verbindlicher Instrumente bleibt es bei einem freiwilligen Ansatz ohne klare Verpflichtungen.“
Künftig sollen grenzübergreifende Koordinierungsstellen eingerichtet werden, die Unternehmen bei Problemen unterstützen und als Anlaufstelle für Vorschläge fungieren. Doch auch diese Stellen sind nicht verpflichtend vorgesehen. Ripa sieht darin keine substanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger im Alltag.
Mit Blick auf das Saarland und die Großregion betont sie die Bedeutung einer funktionierenden grenzüberschreitenden Kooperation. „Die Großregion SaarLorLux ist – wie andere Grenzregionen auch – ein Reallabor der europäischen Integration.“ Etwa 150 Millionen Menschen leben in EU-Grenzregionen, die laut Europaparlament bei besserer Zusammenarbeit ein wirtschaftliches Potenzial von bis zu 500 Milliarden Euro jährlich ausschöpfen könnten. Dazu Ripa: „Wir müssen endlich die grenzübergreifende Zusammenarbeit stärken und die bestehenden Hindernisse – etwa beim Verkehr oder im Gesundheitswesen – abbauen. Dazu braucht es politische Weitsicht, nationale Blockaden zu überwinden, um Regionen wie SaarLorLux den Spielraum zu geben, den sie brauchen.“
Mit dem verabschiedeten Gesetz bleibt es nun bei einer freiwilligen Lösung, die – so die Kritik von Manuela Ripa – ohne verbindliche Rahmenbedingungen kaum geeignet sei, bestehende Herausforderungen effektiv zu bewältigen.
