Mittwoch, März 3, 2021

Ministerrat beschließt Bußgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht

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Wer gegen die Verpflichtung verstößt, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, muss im Saarland künftig zahlen. Darauf hat sich der saarländische Ministerrat in seiner Sitzung am Dienstag (1. September 2020) verständigt.

Bislang stellte lediglich das Versäumnis der Verantwortlichen oder Betreiber eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden konnte. In Zukunft sind die Ordnungsbehörden darüber hinaus ermächtigt, bei Verstößen gegen die Pflicht zum Maskentragen von Privatpersonen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 100 Euro zu erheben. Zur Erleichterung des Verfahrens und Entlastung der Ortsbehörden kann bei einem ersten Verstoß ein Verwarngeld in Höhe von 50 Euro ausgesprochen werden.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Der Wunsch nach Normalität und dem gewohnten Leben ist verständlich, nur leider verschwindet Sars-CoV-2 nicht, wenn wir es ignorieren. Corona ist nicht vorbei und es kommt auf jede und jeden Einzelnen an, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerät. Gerade jetzt mit dem Beginn der kälteren Jahreszeiten ist damit zu rechnen, dass die Infektionsrisiken eher steigen. Solange es kein Mittel dagegen gibt, bleiben die sogenannten AHA-Regeln unser schärfstes Schwert im Kampf gegen die Pandemie. Mit Abstand, Hygiene und Alltagsmasken überall dort, wo Menschen auf engerem Raum zusammenkommen, machen wir es dem Virus schwerer, sich zu verbreiten.

Insbesondere die Wirkung von Abstand und Alltagsmasken beruht auf Gegenseitigkeit – dafür müssen alle mitziehen. Das Bußgeld ist auch eine Frage der Gerechtigkeit all jenen gegenüber, die durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Solidarität und Rücksicht zeigen. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss deshalb mit Strafen rechnen.“

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Wir beobachten das Infektionsgeschehen sehr genau und passen die Maßnahmen an. Zwar sind die Infektionszahlen wieder angestiegen, aber im Moment ohne schlimme Auswirkungen in den Krankenhäusern. Es sind im Moment weder unüberlegte Verschärfungen noch leichtsinnige Lockerungen angebracht. Abstand, Maske und Handhygiene bleiben die Mittel der Vernunft, um die Pandemie beherrschbar zu halten. Wer die Maske verweigert, wo sie vorgeschrieben ist, setzt die Gesundheit von uns allen aufs Spiel. Wer sich so unsolidarisch verhält, muss das auch zu spüren bekommen. Deshalb werden die Kontrollen verstärkt und wer die Maske verweigert, muss mit einem Bußgeld rechnen.“

 

Regionalverband Saarbrücken

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