Donnerstag, Februar 25, 2021

Ministerratssitzung in Berlin mit Bundesministern

Politik

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Der saarländische Ministerrat trat am 6. Juni in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin zu seiner Sitzung zusammen.

Bei anschließenden Gesprächen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Prof. Dr. Helge Braun, dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, Außenminister Heiko Maas, sowie dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, tauschten sich die Beteiligten neben den ressortspezifischen Themenfeldern insbesondere über den Bereich der Digitalisierung aus.

Mit großem Interesse verfolgten die Vertreter der Bundesregierung dabei die Ausführungen von Ministerpräsident Hans zu dessen Überlegungen für ein „Saarländisches Digitalisierungsgesetzbuch“.

„Die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung stellen Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Verwaltung aber auch vor neue Herausforderungen. Der Gesetzgeber alleine wird diese nicht lösen können. Dies ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Politik ist aber gefordert durch kluge Regulierung die Leitplanken für ein Gelingen der Digitalisierung zu setzen. Ich möchte, dass das Saarland dabei eine Vorreiterrolle einnimmt, die Entwicklungspotentiale für eine erfolgreiche Fortführung des eingeleiteten Strukturwandels nutzt und dafür sorgt, dass die Digitalisierung nicht Teile der Bevölkerung auf der Strecke lässt“, so der Ministerpräsident.

Mit einem „guten Gefühl“ ist auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger aus dem Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gekommen. Sie hatte die Gelegenheit genutzt, auf ihre Vorbereitungen für einen saarländischen Beschäftigungsgipfel hinzuweisen. „Die Botschaft, dass wir für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eine Modellregion sein können, ist in Berlin angekommen. Unsere Vorschläge für den Sozialen Arbeitsmarkt und den Passiv-Aktiv-Transfer sind auf offene Ohren getroffen“, sagte die Ministerin. Hubertus Heil habe signalisiert, dass er das Saarland von seiner Struktur her als geeigneten Raum für einen Modellversuch ansehe. Er werde bei Gelegenheit das Saarland besuchen und sich von der arbeitsmarktpolitischen Situation auch selbst ein Bild machen.

Regionalverband Saarbrücken

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