Berlin/Nürnberg. Der neu verabschiedete Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sorgt für scharfe Kritik – insbesondere aus den Reihen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Partei wirft der schwarz-roten Koalition eine „verheerende Fehlgewichtung“ vor: Gerade einmal 29 von insgesamt 4.588 Zeilen widmet der Vertrag dem Umwelt- und Naturschutz – das entspricht rund 0,6 Prozent.
„Ein Skandal“, urteilt Prof. Dr. Herbert Einsiedler, Mitglied des Bundesvorstands der ÖDP: „Wer nur 29 der 4.588 Zeilen des Koalitionsvertrags Natur und Umwelt widmet, zeigt, welchen Stellenwert die schwarz-rote Bundesregierung dem Schutz unserer wichtigsten Lebensgrundlagen beimisst: Das kümmert sie nicht!“
Die neue Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, setze voll auf wirtschaftliches Wachstum – und verliere dabei aus Sicht der ÖDP die ökologische Realität völlig aus dem Blick. Der Klimawandel, so die Kritik, bedrohe längst nicht mehr nur Natur und Biodiversität, sondern auch Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. „Politik für Menschen (und Wirtschaft) sieht anders aus“, betont Einsiedler und verweist auf die Inhalte des eigenen Parteiprogramms.
Darin fordert die ÖDP ein klar anderes Verständnis von ökonomischem Erfolg: „Wirtschaft muss stärker dem Gemeinwohl verpflichtet sein“, heißt es dort. Das Bruttoinlandsprodukt als gängiger Wohlstandsindikator sei längst überholt und greife zu kurz. Vielmehr müsse die Lebensqualität der Bevölkerung – unter Einbeziehung ökologischer Belastungen – ins Zentrum der politischen Entscheidungsfindung rücken.
Einsiedler sieht in der Ignoranz gegenüber Umwelt- und Klimathemen nicht nur ein moralisches Versäumnis, sondern auch eine ökonomische Kurzsichtigkeit: „Die Merz-Regierung missachtet die Zeichen der Zeit, wenn durch den Klimawandel induzierte Naturkatastrophen Leib und Leben der Menschen bedrohen und – auch wirtschaftliche! – Existenzen zunehmend vernichten.“
Mit der Kritik stellt sich die ÖDP bewusst gegen den derzeitigen politischen Mainstream – und bekräftigt ihren Anspruch, als „Naturschutzpartei“ eine ökologische Stimme mit langfristiger Perspektive in die politische Debatte einzubringen.
