Justizministerin Petra Berg zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023: „Eine gut ausgestattete Justiz ist die Basis für einen funktionierenden und effizienten Rechtsstaat.“
In ihrer Rede im Landtag des Saarlandes anlässlich der Beratung des Haushaltes für das Jahr 2023 hat Justizministerin Petra Berg betont: „Die zentrale Ressource der saarländischen Justiz sind die Menschen, die für sie tagtäglich mit großem Einsatz arbeiten. Die in den zurückliegenden Jahren gestartete Ausbildungsoffensive wird mit dem vorliegenden Haushalt verstetigt und mit weiteren Stellen hinterlegt. Damit sorgen wir für schnellere Verfahren, wovon sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft profitieren werden.“
Berg ging auch auf die erheblichen Investitionen in die Digitalisierung der Justiz ein. So werde im August 2023 erstmals das zweite juristische Staatsexamen in elektronischer Form angeboten: „Ein wichtiger Schritt in Richtung einer zeitgemäßen, digitalen Ausbildung“, unterstrich die Ministerin. „Weiterhin werden mit dem vorliegenden Haushalt wichtige Weichenstellungen für die Einführung der elektronischen Gerichtsakte im Jahr 2026 vorgenommen. Pünktlich zum Jahreswechsel wird zusätzlich zu den bisherigen Rollouts (u.a. beim Finanzgericht des Saarlandes, einzelnen Kammern beim Verwaltungsgericht des Saarlandes und des Landgerichts Saarbrücken) nun die elektronische Akte bei allen Zivilkammern des Landgerichts zum Rollout gebracht werden“, so Petra Berg weiter.
Zum Thema Justiz- und Maßregelvollzug führte die Ministerin aus: „Wir investieren in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie in die Resozialisierung und Therapie von Straftäterinnen und Straftätern. Herausstellen möchte ich in diesem Zusammenhang die erheblichen Investitionen, die wir in die Justizvollzugsanstalten in Saarbrücken und Ottweiler tätigen, vor allem aber auch in die Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie. Mit dem vorliegenden Haushalt geben wir den Startschuss für einen modernen Ersatzbau im besonders gesicherten Bereich der Klinik.“
