Donnerstag, Januar 28, 2021

PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland

Politik

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Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15 Prozent angestiegen sind, wollen die PIRATEN von der Landesregierung wissen, wie sich die staatlichen Abfragen von Bankdaten im Saarland entwickelt haben. Hierzu stellen die PIRATEN eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, sieht durch die stetige Erweiterung der Abfrage- und Zugriffsbefugnisse immer mehr staatlicher Stellen eine fortschreitende Aushöhlung des Bankgeheimnisses: “Seit Einführung der staatlichen Abfragebefugnisse sind die Begehrlichkeiten des Staates für diese Daten stetig gewachsen. Wir sehen mit Sorge, dass der Datenhunger des Staates immer größer wird. Waren Kontoabfragen vorher nur unter strengen Vorgaben möglich, etwa im Fall eines schweren Verbrechens, so werden diese nun durch immer mehr Behörden bis hin zum Gerichtsvollzieher quasi für Allgemeinanfragen benutzt. So ist etwa die Abfrage von Stammdaten der Bankkunden mittlerweile ganz ohne Anfangsverdacht möglich. Die eigentlich geschützte Privatsphäre bekommt immer mehr Risse und wird ungeschützter. Die von den Abfragen Betroffenen werden nicht einmal nach Abschluss des Verfahrens über durchgeführte staatliche Kontoabfragen und deren Anlass informiert. Wir PIRATEN wollen einen transparenten Staat statt gläserne Bürger. Diese bedenkliche Entwicklung wollen wir aufzeigen und mit den Zahlen aus dem Saarland die Bürger informieren und sensibilisieren.”

Regionalverband Saarbrücken

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Waldkalkung - Foto: Landeshauptstadt Saarbrücken Das Amt für Stadtgrün und Friedhöfe der Landeshauptstadt Saarbrücken weist darauf hin, dass ab Montag,...
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