Saarbrücken (ots) – Gestern Abend (07.12.2021) schritten Einsatzkräfte der
Polizei erneut wegen einer nicht angemeldeten Versammlung der sogenannten
„Querdenker“-Szene in der Saarbrücker Innenstadt ein.
Gegen 18:45 Uhr stellten die Beamtinnen und Beamten der PI Saarbrücken-Stadt
erste Personen im Umfeld des Saarbrücker Rathauses fest, die anhand mitgeführter
Plakate als Impfgegner zu erkennen waren. Bis 19:10 Uhr hatten sich etwa 25
Personen auf dem Gustav-Regler-Platz eingefunden.
Gemäß vorheriger Ankündigung im Internet war davon auszugehen, dass die
Gruppierung mit dieser Aktion und einem anschließenden „Spaziergang“ durch die
Fußgängerzone ihren Unmut gegenüber der Politik zum Ausdruck bringen wollte.
Demnach war die Veranstaltung als Versammlung einzustufen.
Die demonstrative Aktion war bei der Versammlungsbehörde nicht angemeldet. Daher
erteilte die Polizei vor dem Hintergrund der derzeit hohen Inzidenzwerte und des
hohen Personenaufkommens in der Innenstadt unter anderem die Auflage, die
Versammlung stationär durchzuführen. Des Weiteren bekamen die Personen zur
Auflage, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und den Mindestabstand einzuhalten.
Die Teilnehmer begegneten den erteilten Auflagen mit lautstarkem Protest und
entsprechenden Unmutsbekundungen.
Etliche Personen hielten sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht an die
versammlungsrechtlichen Auflagen. Diesbezüglich leitete die Polizei drei
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein.
Der 35-jährige Saarbrücker, der im Vorfeld auf einem Internetportal für die
Aktion geworben hatte, konnte vor Ort eindeutig identifiziert werden. Gegen den
Mann wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Mehr als zwanzig Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt, der
Operativen Einheit Saarland und der Verkehrspolizei kamen zum Einsatz Gegen 20:00 Uhr hatten alle Teilnehmer die Örtlichkeit verlassen.
Quelle: Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt
