Donnerstag, Juni 24, 2021

Polizeikontrollen in der Saarbrücker Innenstadt

Politik

Saarbrücken (ots) – Im Laufe des vergangenen Abends und der anschließenden Nacht
wurden von der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt mit Unterstützung der
Operativen Einheit, der Verkehrspolizei und weiteren Polizeidienststellen in der
Innenstadt von Saarbrücken intensive Personen- und Fahrzeugkontrollen
durchgeführt. Dabei waren auch Einsatzkräfte in Zivil in der City unterwegs.

Mehr als 50 PolizeibeamtInnen und -beschäftigte sorgten für erhöhte Sicherheit
auf öffentlichen Wegen und Plätzen, an denen es in der Vergangenheit häufig zu
Straftaten und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gekommen ist.
Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit der Landeshauptstadt Saarbrücken
waren auch Kontrollteams des Ordnungsamtes und des Landesamtes für
Verbraucherschutz am Einsatz beteiligt. Diese wurden von PolizeibeamtInnen bei
ihren Gaststättenkontrollen unterstützt und abgesichert. Besonderes Augenmerk
fiel hierbei auf die Gaststättenbetriebe im Bereich des Nauwieser Viertels, im
Speziellen hinsichtlich der Einhaltung der Schließzeiten. Weiterhin fand das
generelle Personenaufkommen, vornehmlich im Bereich Nauwieser Straße und
Max-Ophüls-Platz, Beachtung. Dies kann als Reaktion auf die Vorfälle des
Vortages betrachtet werden, wonach Meldungen über zahlreiche feiernde Personen
auf den Straßen des Nauwieser Viertel bei der Polizei eingingen. Zudem war die
Ausländerbehörde mit eigenen Beschäftigten im Einsatz, die mit ihren Kenntnissen
und Fähigkeiten die umfangreichen Personenüberprüfungen hilfreich unterstützen
konnte.

Die Bilanz der Kontrollen zog die Polizei nach Einsatzende gegen 2:30 Uhr: In
dem knapp achtstündigen Einsatz wurden zahlreiche Personenkontrollen
durchgeführt. Es wurden neun Strafverfahren seitens der Polizei eingeleitet (6x
Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2x Trunkenheitsfahrt, 1x
Urkundenfälschung). In 20 Fällen wurden Verstöße als Ordnungswidrigkeiten
verfolgt (19x Verstöße Straßenverkehrsrecht, 1x Verstoß Waffengesetz). Im Rahmen
der Kontrollen konnte eine männliche Person angetroffen werden, gegen die
bereits seit längerer Zeit eine Fahndung bestand. Der 23-Jährige wurde noch im
Laufe des Abends zur Verbüßung seiner Strafe der Jugendarrestanstalt Lebach
zugeführt.

Bei den Gaststättenkontrollen des Ordnungsamtes in der Innenstadt lag ein
besonderer Fokus auf der konsequenten Überwachung und Durchsetzung der aktuell
gültigen Corona-Rechtsverordnung sowie des Infektionsschutzgesetzes. Dabei
wurden bei insgesamt 39 Lokalen entsprechende Kontrollen durchgeführt, wobei 33
Verstöße gegen die Corona-VO geahndet wurden. Zwei dieser Gaststätten, einem
Imbisslokal und einer Shisha-Bar, wurde aufgrund diverser Verstöße gegen die
vorgenannten Regelungen der weitere Betrieb in dieser Nacht untersagt, so dass
die Betreiber die Ladenlokale schließen mussten. Einer weiteren Shisha-Bar
musste wegen Nichteinhaltung der coronabedingten Sperrzeit geschlossen werden.
In weiteren Lokalen wurden zudem verschiedene Zuwiderhandlungen gegen das
Lebensmittelrecht (8x), das Arbeitsschutz- (1x) und das Nichtraucherschutzgesetz
(1x) geahndet.

Wie bereits in vergangenen Einsätzen lässt sich die gute und engagierte
Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt mit Kräften des Ordnungsamtes, des Landesamts für Verbraucherschutz und der Ausländerbehörde mit der
Vollzugspolizei in Saarbrücken herausstellen.

Regionalverband Saarbrücken

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