StartPolitikRaphael Schäfer: Bundesregierung muss Farce um Chaosumlage beenden

Raphael Schäfer: Bundesregierung muss Farce um Chaosumlage beenden

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„Im Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche hat die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, für einen Stopp der Gasumlage einzutreten. Die Landesregierung hat dabei ausgeführt, dass sie zur Gasumlage steht und sie für ‚sinnvoll und zielführend‘ hält. Am Mittwoch hat Wirtschaftsminister Habeck dann seine Einführungsabsichten bekräftigt. Er wolle die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen. Gestern und heute schlagen Esken und Mützenich dann wieder Sargnägel in die Gasumlage – das Projekt von Habeck verkommt für die gesamte Ampel zur Farce. Sie soll am 1. Oktober starten, Energieversorger haben bereits Informationsschreiben versandt. Für uns als CDU ist das ein Skandal. Die Gasumlage war von vornherein zum Scheitern verurteilt“, so Schäfer.

„Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, für den Stopp der Gasumlage einzutreten und gleichzeitig die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß senken. Die Landesregierung darf die Saarländerinnen und Saarländer nicht im Kalten sitzen lassen.“

Quelle: CDU Landtagsfraktion

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