Rechtsextremismus im Saarland bekämpfen

Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander (Fraktion Die Linke) und die saarländischen Jusos fordern ein entschiedeneres Vorgehen der Landesregierung gegen Rechtsextreme an der Saar. Laut SR stieg die Zahl der Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, auch 2019 sowohl im Bund als auch im Land weiter an. Gemeinsam fordern sie unter anderem die institutionelle Förderung der Arbeit gegen Rechts, verpflichtende Gedenkstättenfahrten in Schulen, die Umbenennung rassistischer und kolonialer Straßennamen, die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten und die Streichung des Wortes „Rasse“ aus der Saarländischen Verfassung. „Dass sich immer mehr Menschen in unserem Land der extremen Rechten anschließen und rechter Hass die Straßen und das Internet überschwemmen, ist auch eine Folge einer jahrelangen völlig verfehlten Politik. Diese Politik hat die rechte Gefahr ignoriert, klein geredet oder mit Verweis auf vermeintliche Linksextreme oder kriminelle Ausländer regelrecht entschuldigt. Und sie hat zu wachsender Ungleichheit und zunehmender Spaltung unserer Gesellschaft geführt. Wir brauchen deshalb eine generelle Umkehr. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich hinsehen und Konsequenzen ziehen, wenn extreme Rechte vor ihrer Nase ihr Unwesen treiben. Und die Geschichtsvergessenheit muss ein Ende haben, weder Straßen noch ganze Viertel wie die Röchling-Höhe dürfen nach Nazi Verbrechern benannt bleiben.“, so Dennis Lander, Landtagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Kira Braun, Landesvorsitzende der Jusos: „Es kann nicht sein, dass Vereine und Verbände, die wichtige Arbeit gegen Rechts leisten, von Projekt zu Projekt leben und ständig bangen müssen, ob sie weiterhin finanziert werden. Wir brauchen hier eine institutionelle Förderung, die langfristig ihre Arbeit sichert und so gewährleistet, dass Aufklärungsarbeit, beispielsweise in Schulen, von Beginn an geleistet werden kann. Die aktuellen Demos gegen die Corona-Maßnahmen in Saarbrücken und St. Wendel zeigen deutlich, wie die Rechten im Saarland vorgehen. Sie nutzen die Verunsicherung vieler Menschen, spielen mit Ängsten und tragen mit kruden Verschwörungstheorien zur Spaltung der Gesellschaft bei. Hier kann man nur mit politischer Bildung entgegensteuern und dafür muss man nun mal Geld in die Hand nehmen.“