Trotz des Stopps durch das Oberverwaltungsgericht setzen Land und Stadt Saarbrücken laut aktuellen Medienberichten ihre Planungen zur Erweiterung der Universität des Saarlandes fort – inklusive der umstrittenen Rodung eines ökologisch wertvollen 4,5 Hektar großen Waldstücks im St. Johanner Stadtwald. Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat üben scharfe Kritik an diesem Vorgehen und fordern eine sofortige Kehrtwende.
„Dass Stadt und Land trotz der Entscheidung des Gerichts weiterhin an ihren Plänen festhalten, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Umwelt-, Arten- und Klimaschutz einsetzen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider. „Statt das Verfahren abzuwarten und Alternativen ernsthaft zu prüfen, wird offenbar mit Hochdruck an einer Neuauflage des gescheiterten Bebauungsplans gearbeitet. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich.“
Das Oberverwaltungsgericht hatte die Rodung im Frühjahr gestoppt. Es attestierte dem Bebauungsplan gravierende Mängel, insbesondere bei der Erfassung geschützter Tierarten. Dennoch kündigen Land und Stadt an, an der Erweiterung des Campus am Stuhlsatzenhaus festzuhalten und die Planungsgrundlagen entsprechend anzupassen.
„Dieses Vorgehen ist für uns nicht hinnehmbar. Der betroffene Stadtwald erfüllt als Landschafts-, Trinkwasser- und Bannwald eine zentrale Funktion für Klima, Artenvielfalt und Lebensqualität in unserer Stadt“, so Schmelzer und Dillschneider weiter. „Statt ihn für eine Bebauung zu opfern, deren Notwendigkeit bis heute nicht transparent begründet ist, muss das getan werden, was längst überfällig ist: eine unabhängige Prüfung von Alternativstandorten und eine fundierte ökologische Bewertung des Waldes.“
Die Grünen fordern einen sofortigen Planungsstopp sowie eine Klärung aller rechtlichen und fachlichen Fragen. „Es ist völlig unverständlich, dass in einem laufenden Verfahren weiter Fakten geschaffen werden sollen. Das ist nicht nur juristisch heikel, sondern politisch unverantwortlich“, betonen Schmelzer und Dillschneider abschließend.
