Angesichts des wachsenden Unbehagens und der gestiegenen Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland setzen sich die Saar-Grünen vehement für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus ein. Besonders seit dem Angriff der Hamas auf Israel haben antisemitische Vorfälle drastisch zugenommen. Diese Entwicklung erfordert konkrete und effektive Maßnahmen, die über rein symbolischen Wert hinausgehen.
Volker Morbe, Landesvorsitzender der Saar-Grünen, betont die Dringlichkeit dieser Maßnahmen: „Im Saarland benötigen wir angesichts der wachsenden Bedrohung jüdischen Lebens starke und effektive Gegenmaßnahmen gegen Antisemitismus. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Saarland (RIAS) dokumentierte im Jahr 2022 insgesamt 33 antisemitische Übergriffe. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel, im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 9. November 2023, wurden bundesweit viermal so viele Fälle wie im Vorjahr registriert.“
Morbe fordert von der Landesregierung ein verstärktes Vorgehen gegen antisemitische Straftaten und eine gezielte Prävention, um solche Vorfälle bereits im Vorfeld zu verhindern. Opfer antisemitischer Angriffe sollten ermutigt werden, sich bei den Behörden zu melden, trotz der oft mit Schamgefühlen verbundenen Situation.
Die Saar-Grünen betonen die Wichtigkeit von Präventionsprogrammen in allen institutionellen Einrichtungen, da Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Um jüdisches Leben im Saarland nicht nur zu schützen, sondern auch zu fördern, um das seelische und leibliche Wohl der jüdischen Gemeinschaft zu gewährleisten, schließen sich die Grünen der Forderung der evangelischen Kirchen des Saarlandes nach einer Anti-Antisemitismusklausel in der saarländischen Verfassung an. Dies soll ein klares Signal an die Bürger:innen senden, dass Antisemitismus im Saarland keinen Platz hat.
