Saarbrücken – Die Grünen im Saarland üben scharfe Kritik am Stillstand im Ausbau von Radwegen. Sie bemängeln nicht nur Verzögerungen in der Planung und Umsetzung von genehmigten Projekten, sondern auch die unzureichende Nutzung von Bundesmitteln. Die politische Rhetorik der Verkehrsministerinnen stehe im Widerspruch zur Realität vor Ort, konstatiert die Partei.
Politische Sonntagsreden ohne Handlung
„Hier stimmen Umsetzung und politische Sonntagsreden ganz offensichtlich nicht überein“, sagt Hanko Zachow, politischer Geschäftsführer der Saar-Grünen. Er beklagt, dass die zuständigen Behörden trotz Bekenntnissen zur Förderung des Radverkehrs die notwendigen Voraussetzungen nicht schaffen. Der Landesbetrieb für Straßenbau, so Zachow, priorisiere immer noch den Bau von Straßen statt umfassende Mobilitätskonzepte zu verfolgen.
Verzögerungen und mangelnde Investition
Ein prominentes Beispiel für den Stillstand im Radwegebau ist die L 145 Höhe Bahnhofsstraße in Limbach. Der Landesbetrieb für Straßenbau gibt Personalengpässe und fehlende finanzielle Mittel als Gründe für die Verzögerung an. Eine seit längerem geplante Abschlussveranstaltung für die Fortschreibung der Landesradwegeplanung ist bisher ebenfalls nicht erfolgt.
Ungenutzte Bundesmittel
Ebenso brisant ist der Umstand, dass von den zur Verfügung stehenden Fördergeldern des Bundes in Höhe von 12 Millionen Euro nur 5,9 Millionen abgerufen wurden. Zachow und seine Partei machen die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg und ihre Vorgängerin Anke Rehlinger dafür verantwortlich. „Das zeigt klar und deutlich, dass die SPD-Landesregierung in Sachen alternativer Mobilität über Lippenbekenntnisse nicht hinauskommt“, resümiert der Generalsekretär der Saar-Grünen.
Forderung nach einem Landesbetrieb für Mobilität
Zachow fordert eine umfassende Überprüfung der Verwaltungsstrukturen und eine Neuausrichtung, die den aktuellen Anforderungen gerecht wird. „Wir brauchen dringend einen Landesbetrieb für Mobilität, der dann auch von vornherein neue Schwerpunkte setzt“, erklärt er.
