Saarbrücken, 30. Mai 2025 – Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat bemängelt in einer aktuellen Stellungnahme die wachsende Zahl hochkarätiger Konferenzen und Gipfeltreffen im Saarland und hinterfragt deren Nutzen für die Region.
„Gipfel jagt Gipfel – nur Zählbares ist offensichtlich bei keiner dieser Veranstaltungen rausgekommen“, so Alexander Keßler, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Er listet auf:
- Bahngipfel der Landesregierung
- Wasserstoffgipfel (Handelsblatt, Saarbrücken)
- Gemeinsame Kabinettssitzung mit Bundeskanzler Merz
Keßler kritisiert, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zwar regelmäßig auf Fotos bei diesen Terminen präsent sei, „aber welche Schlüsse sich aus dem Gipfel für das Saarland ergeben, hat sie bislang nicht erklärt.“
Auch das Thema Schienen-Mobilität bleibe ungelöst:
„Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das Saarland für 14 Tage komplett vom Fernverkehr der Deutschen Bahn abgekoppelt wird. Gleichzeitig hat die Landesregierung versäumt, die Strecke Berlin–Saarbrücken–Paris langfristig zu sichern, da künftig der südliche Ast über Straßburg favorisiert wird. Auch hier bleibt die Landesregierung langfristige, positive Ergebnisse für das Land schuldig.“
Zur jüngsten Kabinettssitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz äußert Keßler enttäuscht:
„Es ist ja schön, dass die Ministerpräsidentin sich mit dem Bundeskanzler einig ist in der Analyse der allgemeinen Lage. Was allerdings jetzt daraus für das Saarland folgt, hat sie leider nicht mitgeteilt. Kein Wort von Seiten der Ministerpräsidentin zur Verwendung des Sondervermögens, das Ländern und Kommunen zur Verfügung steht.“
Positiv wertet die Fraktion lediglich, „dass sich der neue Bundeskanzler Merz offen zeigt für Gespräche mit allen Landesregierungen, gleich welcher politischen Farbe diese angehören“.
Abschließend fordert Keßler von der Ministerpräsidentin und der Landesregierung „konkrete Ergebnisse“ statt „teurer Rahmen für schöne Bilder“:
„Die Lage des Saarlandes ist ernst. Solche Treffen sind sinnvoll, doch wenn keine Resultate am Ende stehen, dienen sie lediglich der Inszenierung.“
Die CDU-Stadtratsfraktion verlangt nun ein Messkonzept, das den Erfolg künftiger Gipfeltreffen transparent macht und konkrete Maßnahmen für die Region ableitet.
