Bürger und Unternehmen nicht weiter belasten
Nächste Woche steht der Haushalt 2023 zur Beratung im Stadtrat Saarbrücken an. Neben den Haushaltsunterlagen liegt auch noch eine Vorlage der Bürgermeisterin Barbara Meyer (Grüne) mit Konsolidierungsvorschlägen zur Abstimmung vor.
Dazu der finanzpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Hermann Simon:
„Die Vorschläge der Bürgermeisterin zur Konsolidierung sehen Erhöhungen bei der Grundsteuer, dem Bewohnerparken und der Zweitwohnungssteuer, sowie die Einführung einer Beherbergungssteuer und wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen vor. Gleichzeitig möchte sie die freiwilligen Leistungen für z.B. Kultur und Vereine auf den Prüfstand stellen. Dies können und wollen wir Liberale nicht mittragen. Die Menschen haben schon genug mit den steigenden Preisen zu kämpfen, da darf die Stadt jetzt nicht auch noch zulangen. Auch Unternehmen kämpfen zur Zeit mit dem Überleben, eine Erhöhung der Grundsteuer würde auch sie hart treffen. Das Hotel- und Gastgewerbe versucht sich gerade von Corona zu erholen und kämpft mit Personalmangel und ebenfalls den Energiepreisen. So könnte die Einführung einer Beherbergungssteuer dazu führen, dass Gäste eine Unterkunft im Umland von Saarbrücken suchen.
Wir sehen natürlich auch, dass Saarbrücken zu kämpfen hat und steigende Schulden drohen. Wir hätten daher von der Bürgermeisterin und der Verwaltung mehr erwartet. Statt diesen einfachen Weg über Erhöhungen zu gehen, hätten wir sinnvolle Sparvorschläge von allen Ämtern und nicht nur aus dem Wirtschaftsdezernat erwartet. Wir werden daher einen Änderungsantrag einbringen, in dem wir eine 3%ige Einsparung über den gesamten Haushalt fordern. Zusätzlich muss auch endlich die Struktur der Ämter, Eigenbetriebe und Gesellschaften auf den Prüfstand. Auch hier sehen wir durch die Auflösung von Doppelstrukturen ein großes Einsparpotential. So könnten z.B. GIU GmbH, GIU FM und GMS zu einem echten Hochbauamt werden.
Wir werben auch bei den anderen Fraktionen für eine Zustimmung zu diesen aus unserer Sicht sinnvollen Maßnahmen.“
Quelle: FDP Saar
