Saarbrücken, 21. Mai 2025 – Der Saarländische Flüchtlingsrat hat die seit dem 7. Mai eingeführten Grenzkontrollen an den saarländischen Binnengrenzen zu Frankreich und Luxemburg scharf kritisiert. Nach Ansicht des Rats dienen diese Maßnahmen vor allem der Zurückweisung von Asylsuchenden und verstoßen gegen geltendes Recht.
„Die aktuellen Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich haben ausschließlich das Ziel, Asylsuchende an der saarländischen Grenze zurückzuweisen“, erklärte Peter Nobert vom Saarländischen Flüchtlingsrat. Der Vorwurf richtet sich insbesondere gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dessen Vorgehen als Erfüllung rechtspopulistischer Forderungen seit 2015 gewertet wird.
„Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bedient damit eine Forderung, für die seit 2015 alle Rechtspopulisten trommeln: die Verhinderung der sogenannten irregulären Migration nach Deutschland.“
Rechtswidrige Praxis?
Die Zurückweisungen stünden, so der Flüchtlingsrat, im Widerspruch zu europäischem und internationalem Recht, darunter die EU-Asylverfahrensrichtlinie und die Dublin-III-Verordnung. Die Argumentation vom angeblichen „nationalen Notstand“, die das Vorgehen rechtfertigen soll, wird als rechtlich nicht haltbar eingeschätzt.
„Eine Praxis, die allerdings vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) keinen Bestand haben wird.“
Kritik an SPD-Landesregierung
Unverständnis äußerte Nobert auch gegenüber der saarländischen Landesregierung:
„Es ist für uns unverständlich, dass die saarländische SPD-Landesregierung diesen rückwärtsgewandten und rechtswidrigen Unsinn trotz eigener Vorbehalte mitträgt.“
Die Kontrollen gefährdeten ein zentrales Prinzip der EU: die Freizügigkeit.
„Im Saarland kann niemand ernsthaft solche Grenzkontrollen wollen.“
Politischer Kurswechsel zulasten Geflüchteter
Der Flüchtlingsrat sieht im aktuellen Vorgehen einen klaren Politikwechsel gegen Geflüchtete, der sich am autoritären Anti-Migrationskurs anderer europäischer Länder orientiere:
„Dobrindts Grenzpolitik stellt einen zentralen Bestandteil europäischer Politik in Frage.“
„Der von der großen Koalition angekündigte Politikwechsel ist vor allem ein Politikwechsel gegen Geflüchtete.“
„Der Saarländische Flüchtlingsrat verurteilt diese Politik der Abschottung und Abwehr von Geflüchteten, die Menschen nach Kriterien des ‚Racial Profiling‘ an den Grenzen kontrolliert und aussortiert“, so Nobert weiter.
„Es geht um das Menschenrecht auf Asyl. Das beinhaltet das Recht, dass in Deutschland Asylgesuche angenommen und geprüft werden müssen.“
Abschließend fordert der Flüchtlingsrat:
„Deshalb fordert der Saarländische Flüchtlingsrat ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen.“
