„Die aktuellen Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich haben ausschließlich das Ziel, Asylsuchende an der saarländischen Grenze zurückzuweisen“, erklärte Peter Nobert im Namen des Saarländischen Flüchtlingsrates. „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bedient damit eine Forderung, für die seit 2015 alle Rechtspopulisten trommeln: die Verhinderung der sogenannten irregulären Migration nach Deutschland.“
Von konservativ bis Rechtsaußen wird das Ende von Merkels liberaler Aufnahmepolitik gefeiert. „Dobrindt ordnet an: Asyl-Stopp an allen Grenzen – SOFORT!“, so eine Schlagzeile der BILD-Zeitung. Doch die Zurückweisung von asylsuchenden Menschen verstößt gegen europäisches und internationales Recht (u.a. gegen die EU-Asylverfahrensrichtlinie und Dublin-III-Verordnung). Die Übernahme der rechtspopulistischen Erzählung vom „nationalen Notstand“ soll hierbei das europäische Recht aushebeln. Eine Praxis, die allerdings vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) keinen Bestand haben wird.
„Es ist für uns unverständlich, dass die saarländische SPD-Landesregierung diesen rückwärtsgewandten und rechtswidrigen Unsinn trotz eigener Vorbehalte mitträgt“, so Peter Nobert weiter. „Dobrindts Grenzpolitik stellt einen zentralen Bestandteil europäischer Politik in Frage. Von der Freizügigkeit innerhalb der EU profitieren alle Bürgerinnen und Bürger. Im Saarland kann niemand ernsthaft solche Grenzkontrollen wollen.“
Der von der großen Koalition angekündigte Politikwechsel ist vor allem ein Politikwechsel gegen Geflüchtete. Dobrindts Grenzkontrollen und Zurückweisungen folgen dem Beispiel Orbans und seinem Anti-Migrationskurs.
„Der Saarländische Flüchtlingsrat verurteilt diese Politik der Abschottung und Abwehr von Geflüchteten, die Menschen nach Kriterien des „Racial Profiling“ an den Grenzen kontrolliert und aussortiert“, so Peter Nobert abschließend. „Es geht um das Menschenrecht auf Asyl. Das beinhaltet das Recht, dass in Deutschland Asylgesuche angenommen und geprüft werden müssen. Deshalb fordert der Saarländische Flüchtlingsrat ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen.“
