Sonntag, Februar 28, 2021

Saarlouiser Umweltamt: Grüne warnen vor Präzedenzfall

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Tressel: Atomisierung von Kompetenzen verhindert effektive Planung und Kontrolle

Die Saar-Grünen warnen angesichts der von Saarlouis Oberbürgermeister Demmer angekündigten faktischen Zerschlagung des städtischen Umweltamtes vor einem Präzedenzfall. Wer Umweltämter leichtfertig zurechtstutze, negiere die örtlichen Herausforderungen des Klimawandels, sowie der Energie- und Verkehrswende. Grünen-Landeschef Tressel fordert, das Land dürfe nicht tatenlos zuschauen, wenn sich eine Kommune aus ihrer umweltpolitischen Verantwortung stehle und damit letztlich auch das Staatsziel Umweltschutz unterlaufe. Eine integrierte örtliche Umweltpolitik sei vor dem Hintergrund von Hitzesommern, Starkregenereignissen und dem täglichen Verkehrschaos zum gesundheitlichen und wirtschaftlichen Wohl der Menschen dringender denn je notwendig.

„Die Zerpflückung des städtischen Umweltamtes in Saarlouis durch Oberbürgermeister Demmer ist angesichts der örtlichen Herausforderungen des Klimawandels sowie der Energie- und Verkehrswende völlig unverständlich. Vielmehr müssen Klima-, Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik in einer zukunftsfähigen Kommunalpolitik immer stärker zusammen gedacht werden. Wer die Bereiche jetzt künstlich auseinanderreißt, schwächt die Strukturen nachhaltig“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker warnt vor einem Präzedenzfall. Tressel: „Wenn das Saarlouiser Vorgehen in anderen Städten und Gemeinden Schule macht, steht eine zukunftsfähige Umwelt- und Naturschutzplanung zur Disposition. Der Hitzesommer, die Starkregenereignisse, aber auch das tägliche Verkehrschaos mit Staus und Lärm auf unseren Straßen machen deutlich, dass wir integrierte und personell gut aufgestellte Umweltämter dringender denn je benötigen. Die regelrechte Atomisierung von Kompetenzen verhindert eine effektive Planung und Kontrolle, auch wenn oberflächlich Strukturen erhalten werden.“

Das Land dürfe nicht tatenlos zuschauen, wenn Kommunen das Staatsziel Umweltschutz durch Organisationstricks unterliefen. Tressel: „Umweltschutz gehört laut saarländischer Verfassung zur erstrangigen Aufgabe des Staates, ihre Erledigung ist auch explizit kommunale Aufgabe. Deshalb braucht es effiziente Behördenstrukturen. In vielen Bereichen sehen wir leider trotz wachsender Herausforderungen einen Abbau von Strukturen. SPD und CDU wollen den Aufgaben scheinbar mit Ignoranz begegnen.“

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