Samstag, Juni 19, 2021

Schulmitbestimmungsgesetz im Saarland wird novelliert

Politik

Landeselternvertretung Gymnasien (LEV Gym) zur Änderung des Gesetzes

Nach über 40 Jahren wird das Schulmitbestimmungsgesetz im Saarland novelliert. Der grundsätzliche Gedanke der Partizipation, der Demokratiebildung und der ‚Bildungspartnerschaft‘ auf allen Ebenen bleibt mit diesem Entwurf zum SchmG in den Anfängen stecken.

Eine Vielzahl der Änderungsvorschläge zeigen, dass den Mitwirkungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern in dieser Novellierung ein hohes Augenmerk geschenkt wurde. Für die 1. Beteiligungsebene ist festzustellen: in der Schule wurden zahlreiche Veränderungen vorgenommen, die die Kompetenzen der Eltern und SchülerInnen eindeutig erweitern und sich hoffentlich nachhaltig positiv auf die Schulgemeinschaft und Bildungspartnerschaft auswirken.

Eindeutig verpasst wurde die Mitwirkungsmöglichkeiten bzw. Partizipationsprozesse auf der 2. Beteiligungsebene neu zu gestalten, nämlich bei den Gremien der Landeselternvertretungen. Die Gremien der LEV, die sowohl für ihre Schulform und als Gesamtlandeselternvertretungen in Richtung Landesregierung und Ministerium kommunizieren sollen, haben keinerlei weitere Kompetenzen oder Änderungen ihrer Mitwirkungsrechte erhalten. Die Landeselternvertretungen drängen hier bereits seit mehreren Jahrzenten auf notwendige Veränderungen.

Hier wären beispielsweise Anfragerechte und auch ein suspensives Vetorecht zu Gesetzesänderungen oder Erlassen eine Möglichkeit gewesen, die Position der Landeselternvertretung zu stärken. Zusammenfassend bleibt festzustellen: von über 10 gestellten Forderungen wurde eine berücksichtigt (Verkürzung der Wahlfristen), die restlichen nicht mal im Ansatz diskutiert!

Damit wurde die Chance für tiefgreifende Verbesserungen der Elternmitwirkung für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, vertan. 

Vorstand LEV Gymnasien

Regionalverband Saarbrücken

SPD: Bürger*innen profitieren von mehr Freiheiten für kommunale Betriebe

Die SPD-Fraktion begrüßt die geplanten Änderungen am Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG). Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, dass Kommunen künftig...
- Anzeige -