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Simons (JuLis Saar): SPD muss Verdacht des Missbrauchs öffentlicher Mittel mit Transparenzoffensive aufklären

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Simons: SPD muss Verdacht des Missbrauchs öffentlicher Mittel mit Transparenzoffensive aufklären

Im Fall des SPD-Strategiepapiers fordert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland und Mitglied im Landesvorstand der FDP-Saar Julien François Simons eine Transparenzoffensive. „Wenn in Verdacht steht, dass öffentliche Mittel für Parteizwecke missbraucht worden sind, ist die stellvertretende Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Rehlinger zum sofortigen Handeln verpflichten. Als ersten Schritt muss die Finanzierung transparent dargestellt werden. Falls sich der Eindruck bestätigen sollte, dass hier Gelder des Ministeriums zur Erstellung des SPD-Papiers und dessen Vorstellung verwendet worden sind, ist eine Entschuldigung und der Ausgleich des Schadens zwingend erforderlich. In einer Gesellschaft, in der die Politverdrossenheit immer weiter voranschreitet, ist es nicht hinnehmbar, dass Parteien den Eindruck erwecken, Ministerien als Selbstbedienungsladen zu verwenden.“

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