Saarbrücken – Die SPD-Stadtratsfraktion wirft Oberbürgermeister Uwe Conradt vor, eine Diskussion über Tempo 30und die neuen Spielräume durch die Reform der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu blockieren. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion für den Verkehrsausschuss sei nicht zur Beratung zugelassen worden.
Sascha Haas, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, zeigt dafür kein Verständnis:
„Dass der Oberbürgermeister die Diskussion zu diesem wichtigen Thema im Keim erstickt, ist nicht nachvollziehbar. Zwar liegt die Zuständigkeit für Verkehrsfragen formal bei ihm – aber er hätte den Antrag trotzdem zulassen können. Das tut er sonst auch regelmäßig. Warum also nicht hier, wo so viele Menschen betroffen sind und sich Tempo 30 in ihrer Nachbarschaft wünschen?“
Mit der jüngsten Reform der VwV-StVO haben Kommunen neue Möglichkeiten erhalten, Tempo-30-Zonen unter anderem zur Verkehrssicherheit, zum Lärmschutz und zum Schutz sensibler Einrichtungen wie Schulen oder Kitas anzuordnen. Die SPD-Fraktion wollte mit dem Antrag in Erfahrung bringen, wie die Stadtverwaltung diese neuen Spielräume nutzen will. Auch sollten zuvor abgelehnte Bürgeranliegen erneut bewertet werden.
„Der OB verweigert nicht nur dem Stadtrat die Diskussion, sondern auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit Jahren für mehr Sicherheit vor ihrer Haustür einsetzen“, kritisiert Haas weiter. „Statt Transparenz bekommen wir Blockade und Zuständigkeitsdebatten.“
Die SPD fordert Oberbürgermeister Conradt auf, seine Haltung zu überdenken.
„Tempo 30 ist kein realitätsferner Luxus für angeblich verwöhnte Innenstädter. Es geht um Sicherheit, Lebensqualität und das Vertrauen in eine bürgernahe Politik. Nicht nur der Innenstadt, auch in Fechingen oder Dudweiler“, so Haas abschließend.
