Dienstag, März 9, 2021

SPD St. Ingbert: Streit der Koalition verhindert konstruktive Arbeit

Politik

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In einer Pressenachricht nimmt die St. Ingberter SPD Bezug auf den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rohrbach:

!Bürgermeister Schmitt versucht mit fadenscheinigen Argumenten den Neubau des Feuerwehrgerätehaus zu verhindern und sich auf Kosten der Feuerwehr zu profilieren. Die CDU Rohrbach widerspricht, während die Haltung des Oberbürgermeisters weiter unklar ist.

Bürgermeister Schmitt forderte vergangene Woche, dass in Rohrbach auf den Bau des neuen Feuerwehrgerätehaus verzichtet werden soll, damit das Bürgerhaus finanziert werde. Dem Vorschlag wurde nicht nur von der Sprecherin der SPD-Fraktion im Ortsrat Rohrbach Herdis Behmann widersprochen, sondern auch vom eigenen Koalitionspartner CDU.

Der offen ausgetragene Streit der Koalitionspartner CDU und Grüne verwundert die SPD Stadtratsfraktion. Anscheinend sprechen Oberbürgermeister Ulli Meyer und Bürgermeister Markus Schmitt ihre Positionen zum Haushalt nicht miteinander ab, sodass ein Intervenieren in der Öffentlichkeit nötig wird. Eine offizielle Position der Stadt ist unklar, wenn der Bürgermeister Aussagen trifft, die durch den größeren Koalitions-partner CDU wieder eingefangen werden. Der Oberbürgermeister sollte klären, wie die Stadt zu den Projekten in Rohrbach steht.

Die Argumentation von Bürgermeister Schmitt, dass der Bau des Feuerwehrgerätehaus nicht ökologisch wäre, ist faktisch falsch. Das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz hat die Bebauung auch unter dem Aspekt des Wasserschutzes geprüft und genehmigt. Abgesehen davon ist der Bau bereits beschlossen, entsprechend sind die Aufträge auch schon ausgeschrieben und vergeben. Die Stadt würde sich schadenersatzpflichtig machen, wenn der Bau abgebrochen wird. Eine „Maut lite“ à la Bundesverkehrsminister Scheuer braucht St. Ingbert nicht.”

Das Kritisieren des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses mit vorgeschobenen Argumenten schadetet letztlich nur unseren ehrenamtlichen Feuerwehrmännern und -frauen. Bürgermeister Schmitt sollte seine Blockadehaltung aufgeben und zu einer seriösen Kommunikation zurückkehren. Man sollte von der Koalition eine klare Line bei den Themen Sicherheit und Ordnung erwarten können, leider ist dies nicht der Fall. Wir setzen uns weiterhin für den Neubau des Feuerwehrgerätehaus ein, damit die Feuerwehr ihre Aufgaben ordentlich erledigen kann.“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Maximilian Raber.

Regionalverband Saarbrücken

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