St. Ingbert. CDU, Freie Wähler, Familien-Partei, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Stadtrat St. Ingbert wollen in Sachen Finanzpolitik einen gemeinsamen, verantwortungsvollen Weg einschlagen. Mit einem Antrag an den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss fordern die Fraktionen die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission, die den städtischen Haushalt grundlegend analysieren und fit für die Zukunft machen soll.
Ziel des parteiübergreifenden Vorstoßes ist es, die Finanzen der Mittelstadt langfristig zu stabilisieren – mit einem klaren Blick auf Effizienz, Generationengerechtigkeit und finanzielle Handlungsspielräume. Dabei soll die Kommission unter Beteiligung aller Fraktionen und der Stadtverwaltung arbeiten. Auch externe Fachleute sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Beiräten, wie etwa dem Seniorenbeirat, sollen eingebunden werden.
Was soll die Haushaltsstrukturkommission leisten?
Im Fokus stehen konkrete Aufgaben:
- Eine tiefgreifende Analyse der Haushaltsstruktur und des Stellenplans, besonders mit Blick auf Pflichtaufgaben und Effizienzpotenziale.
- Die kritische Überprüfung kommunaler Leistungen sowie bestehender Gebührenstrukturen.
- Die Bewertung struktureller Haushaltsrisiken, etwa durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgabenübertragungen von Bund oder Land.
- Die Erarbeitung mittel- und langfristiger Konsolidierungsempfehlungen, die tragfähige Perspektiven für die Stadtentwicklung schaffen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Prüfung des Konnexitätsprinzips: Welche Aufgaben wurden von Dritten auf die Kommune übertragen – und in welchem Umfang wurden dafür auch finanzielle Mittel bereitgestellt?
„Unsere Verantwortung endet nicht bei der Gegenwart“
Die beteiligten Fraktionen betonen in ihrer gemeinsamen Erklärung:
„Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen auf internationaler, nationaler und kommunaler Ebene ist es unsere Verantwortung, die kommunalen Finanzen vorausschauend, sachlich und parteiübergreifend zu steuern.“
Die geplante Kommission soll nicht nur Schwachstellen aufzeigen, sondern auch Impulse für eine nachhaltige Stadtentwicklung setzen – mit dem Ziel, Investitionen in Zukunftsthemen zu ermöglichen, ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden.
Die Verwaltung wird gebeten, die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Kommission zu prüfen und dem Stadtrat eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.
