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St. Ingbert: OB gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen – Grüne üben Kritik

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Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und des Verkehrsclubs Deutschland (VDC) besuchten vergangene Woche die Stadtverwaltung, um im Dialog mit der Stadtspitze über Themen der Nachhaltigen Mobilität zu diskutieren.

In dem Gespräch wurde über die Teilnahme der Stadt an der Europäischen Mobilitätswoche im vergangenen September und die temporäre Sperrung der Rickertstraße gesprochen. Der verkehrsberuhigte Straßenraum wurde von den Interessensverbänden symbolisch für Aktionen genutzt, die für die nachhaltige Mobilität und eine umweltbewusste Fortbewegung sensibilisieren sollten.

Ein weiteres Thema war die möglichst flächendeckende Anordnung von Tempo-30 im Stadtgebiet, insbesondere auf Hauptverkehrsstraßen. Oberbürgermeister Ulli Meyer verdeutlichte seinen Standpunkt, dass er die Wohngebiete verkehrsberuhigt und mit Tempo 30 erhalten will, daher sollte auf Hauptverkehrsachsen Tempo-50 präferiert werden, um Verkehrsverlagerungen und Verdrängungen des Durchgangsverkehrs in Wohnviertel zu vermeiden“.

Uebergabe D.Becker
Austausch zum Thema Radverkehr li. Birgit Müller und Werner Ried, OB Ulli Meyer (r.v.), Claus Günther (r.m.)und Beigeordneter Markus Schmitt (r.h.) – Foto: D.Becker

Ein konkretes Anliegen der Gesprächsrunde waren auch die städtischen Pläne zur Neuordnung der Post- und Kohlenstraße. Der Verkehr auf der Kohlenstraße soll neu organisiert und für den Zweirichtungsverkehr freigegeben werden. Durch die Öffnung der Kohlenstraße für den Zweirichtungsverkehr kann die Poststraße um bis zu 60 % entlastet werden, dadurch besteht die Möglichkeit, den fließenden Verkehr in der Poststraße neuzuordnen und eine Radverkehrsführung zu schaffen.

Insgesamt war es ein konstruktiver Austausch, in dem beide Seiten ihre Standpunkte und Anliegen vorbringen konnten und die Verantwortlichen der Stadtverwaltung die Anregungen und Wünsche der Interessensverbände zur Kenntnis genommen haben. Die Stadtverwaltung wird nun prüfen, welche der Anregungen und Wünsche in ihre künftigen Entscheidungen und Planungen einfließen können.

Grüne üben Kritik: Argumente der Stadtverwaltung gegen Tempo 30 vorgeschoben!

Die Stellungnahme der Stadtverwaltung, wonach sich bei einer Einführung von Tempo 30 vermehrt Verkehr in die Wohngebiete verlagern würde, hat bei den Grünen für Irritation gesorgt.

Rainer Keller, Vorsitzender der Grünen in St. Ingbert, betont, dass das Argument der Stadtverwaltung nicht haltbar und fragt, auf welcher Datenbasis es aufgestellt worden sei. Er verweist auf einen europaweiten Trend hin zu Tempo 30 innerorts in Städten und fordert, dass auch St. Ingbert diesem Trend folgen sollte. Keller erklärt, dass in Deutschland bereits über 400 Städte, Gemeinden und Landkreise der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten seien und sogar die Landeshauptstadt Saarbrücken einen Modellversuch zur punktuellen Ausweisung von Tempo 30 plane.

In der Pressemeldung kritisiert Keller die Blockadehaltung der Stadtverwaltung und betont, dass Tempo 30 innerorts sowohl die Zahl der Toten und Verletzten bei Verkehrsunfällen, als auch die Luftqualität und den Lärmpegel verbessern würde und mehr Menschen dazu ermutige, sich zu Fuß oder per Rad zu bewegen. Er fordert die Stadtverwaltung auf, sich die notwendige Fach- und Sachkenntnis anzueignen und die Diskussion über Tempo 30 innerorts auf der Grundlage von Zahlen, Daten und Fakten zu führen, anstatt aus dem Bauch heraus zu argumentieren. Die Blockadehaltung der Stadtverwaltung passe nicht zum Anspruch einer Biosphärenstadt im Jahr 2023. Weiter führt er aus, dass es an der Zeit sei, die überkommene, nur auf das Auto ausgerichtete Politik, der Vergangenheit anzugehören zu lassen und sich der Realität der 2020er Jahre anzupassen.

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