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Statement von Ministerpräsident Tobias Hans

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zur Schalte mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen/Ministerpräsidenten

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am Sonntag (13. Dezember 2020) in einer Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die weiteren Schritte im Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. Ab dem 16. Dezember wird es einen bundesweiten Lockdown geben.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Leider zwingt uns die Lage zu sehr viel härteren Maßnahmen, als wir es noch vor zwei Wochen erhofft haben. Die Situation in unseren Krankenhäusern ist alarmierend, deshalb duldet die derzeitige Pandemie-Entwicklung keinen Aufschub.

Dass die Adventszeit, die Weihnachtsfeiertage und nicht zuletzt auch der Jahreswechsel diesmal so ganz anders als sonst sind, das bedauert die Bundesregierung, das bedauern alle Landesregierungen, und das bedaure auch ich gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung zutiefst. Zu den Kontakten über Weihnachten gilt, dass vom 24. bis zum 26. Dezember zum eigenen Hausstand zusätzlich 4 Personen aus dem Familienkreis zuzüglich Kinder bis 14 Jahre hinzukommen können. Das war ein Beschlussvorschlag des Saarlandes, der dann angenommen wurde. Wir appellieren zudem eindringlich an die Bevölkerung, Kontakte in den Tagen vor Weihnachten nach Möglichkeit zu vermeiden.

Natürlich ist uns klar, wie hart diese Maßnahmen einige Wirtschaftsbereiche erneut treffen werden. Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell mit der Überbrückungshilfe III unterstützen.

Leider verzeiht Corona keine Halbherzigkeit. Das Virus kennt keine Weihnachten und auch kein Silvester. Es nutzt gnadenlos jede Schwäche. Aus diesem Grund gilt für uns umso mehr: Wir müssen jetzt stark sein. Stark sein in Geduld, Disziplin und Ausdauer. Und wir müssen zusammenhalten, um der Pandemie weiterhin gemeinsam die Stirn zu bieten.“

Die Landesregierung wird die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie entsprechend der heutigen Beschlüsse ändern.

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