Mehr als nur ein freier Tag: Der 1. Mai steht im Saarland in diesem Jahr ganz im Zeichen sozialer Gerechtigkeit, Tarifbindung und konkreter Verbesserungen im Öffentlichen Dienst. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Arbeitsminister Magnus Jung würdigen die Leistung der Beschäftigten – und setzen klare politische Signale.
„Der 1. Mai ist weit mehr als ein freier Tag im Kalender – er steht für faire Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit. Er ist untrennbar mit der Geschichte der Demokratie verbunden. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen und wirtschaftlicher Umbrüche braucht es ein klares Bekenntnis zu sozialer Sicherheit, Teilhabe und Respekt für die Leistung der Beschäftigten“, erklärt Arbeitsminister Magnus Jung.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hebt die gesellschaftliche Bedeutung hervor:
„Der Tag der Arbeit ist ein Tag des Stolzes auf die Leistungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Respekt vor der Arbeit von Menschen ist eine wesentliche Bedingung für das Gelingen unserer Gesellschaft. Gerechte Bezahlung, sichere Arbeitsplätze und faire Bedingungen gehören aber nicht nur auf Transparente, sondern müssen tägliches Ziel von Politik in Deutschland und im Saarland sein.“
Signal für fairen Lohn: 15 Euro Mindestlohn und Tariftreuegesetz
Rehlinger und Jung begrüßen die im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Schritte für einen höheren Mindestlohn und ein Tariftreuegesetz.
„Ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro ist die Konsequenz der Vorgaben, die sich die Mindestlohnkommission selbst gegeben hat. Die 15 Euro sind auch ein Signal, dass Arbeit sich immer lohnt“, so beide unisono.
Das Saarland hatte bereits 2022 mit dem Fairer-Lohn-Gesetz vorgelegt und damit bundesweit Maßstäbe gesetzt. Nur Unternehmen, die tarifgerechte Bezahlung bieten, erhalten öffentliche Aufträge. In 14 Branchen gelten bereits verbindliche Regeln – weitere sollen folgen. „Tariftreue ist ein Gebot der Gerechtigkeit und des Respekts gegenüber den Beschäftigten“, betont Jung.
Ein weiterer Fortschritt: die saarländische Gleichstellungsstrategie von 2024, mit der das Land bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Verankerung von Gleichstellung in der Arbeitswelt einnimmt.
Erfolg für den Öffentlichen Dienst: Reduzierung der Kostendämpfungspauschale
Für zehntausende Beamt*innen im Saarland bringt der 1. Mai in diesem Jahr eine konkrete Entlastung: Die Landesregierung kündigt an, die seit 2011 erhobene Kostendämpfungspauschale (KDP) ab 1. Januar 2026 um 50 Euro zu senken. Ein Erfolg jahrelanger gewerkschaftlicher Arbeit.
Timo Ahr, stellvertretender Bezirksvorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, erklärt:
„Wir haben es endlich geschafft! […] Die angekündigte Reduzierung der KDP ist unser gemeinsamer Verhandlungserfolg. Wir lassen also endlich die Luft raus!“
Auch ver.di-Geschäftsführer Christian Umlauf begrüßt die Entscheidung, mahnt jedoch weitere Schritte an:
„Dies kann jedoch nur ein Zwischenschritt hin zu einer vollständigen Abschaffung sein.“
Für die GdP ist die Maßnahme ein positives Signal:
„Dieser Schritt führt zur Attraktivitätssteigerung des gesamten Öffentlichen Dienstes im Saarland und ist nicht zuletzt für unsere Polizist*innen absolut verdient!“, so Andreas Rinnert, Landesvorsitzender der GdP Saarland.
Und auch die GEW lobt den Beschluss als Erfolg für die Bildung:
„Wer gute Bildung will, muss auch für faire Rahmenbedingungen sorgen“, so Max Hewer, Vorsitzender der GEW Saarland.
Appell zum Mitmachen
Arbeitsminister Magnus Jung ruft abschließend dazu auf, den 1. Mai auch weiterhin als „demokratischen Gedenk- und Aktionstag“ zu verstehen:
„Der Tag der Arbeit ist ein lebendiger Ausdruck unserer demokratischen Kultur. Er erinnert uns daran, dass Rechte erkämpft wurden – und dass wir sie nur gemeinsam erhalten und stärken können.“
