Verstärkter Verbraucherschutz in der digitalen Welt
Brüssel, 7. Dezember 2023 – Im Rahmen eines Treffens der Verbraucherschutzministerinnen und -minister in der Landesvertretung von Baden-Württemberg bei der EU in Brüssel, hat sich Saarlands Verbraucherschutzministerin Petra Berg für eine Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der digitalen Welt ausgesprochen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Digitalökonomie sowie des Einsatzes von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz (KI), die einen wachsenden Einfluss auf die Konsumenten haben, betonte Berg die Notwendigkeit einer „digitalen Fairness“.
Notwendige Verbesserungen
Zentrale Punkte, die Berg und ihre Amtskolleginnen und -kollegen diskutierten, umfassen die Ausweitung von Transparenzpflichten gegenüber Verbrauchern, die von KI betroffen sind. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Auskunft und Nachvollziehbarkeit sowie der Gewährleistung von Autonomie und Beschwerderechten. Insbesondere soll die Meinungsmanipulation durch KI, etwa durch Dark Patterns oder Influencer-Marketing, begrenzt werden.
Fokus auf vulnerable Verbrauchergruppen
Ministerin Berg unterstrich die Wichtigkeit, besonders schutzbedürftige Verbrauchergruppen zu unterstützen. Sie dürfen nicht von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden, insbesondere wenn sie keine Möglichkeiten zur digitalen Partizipation haben, von der Komplexität technischer Informationen überfordert sind oder die Tragweite solcher Informationen nicht überblicken können.
„Digitale Fairness ist ein zentrales Anliegen, um sicherzustellen, dass alle Verbrauchergruppen gleichermaßen in unserer zunehmend digitalisierten Welt geschützt und befähigt werden“, so Berg.
Das Treffen in Brüssel verdeutlicht die gemeinsame Bestrebung der europäischen Verbraucherschutzministerinnen und -minister, die digitale Transformation im Sinne der Verbraucher zu gestalten.
