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Samstag, September 18, 2021

Wadern: Kuttler fordert Masterplan für Medizinversorgung im Saarland

Aus den Kreisen

„Wir brauchen einen Masterplan, der weit über die kurzfristige Standortsicherung hinausgeht“

Während die Unterstützung der von Arbeitslosigkeit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sinnvoll ist, hat die Stadt Wadern erhebliche Zweifel, ob die Bewilligung von Strukturfondsgelder für die Marienhaus GmbH zu verantworten ist. Das Vertrauen in den Träger ist nachhaltig erschüttert.

„Es ist sicherlich in Ordnung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses in Wadern durch den Strukturfonds eine Perspektive zu eröffnen, die ihnen die Marienhaus GmbH von sich aus nie gegeben hätte. Wir begrüßen das natürlich, auch wenn diese Hilfe letztendlich aus Steuermitteln – und nichts anderes sind die Gelder aus dem Strukturfonds – bezahlt wird“, sagt Jochen Kuttler, der gleichzeitig fordert, dass die Marienhaus permanent den Nachweis erbringen muss, was genau sie mit dem zur Verfügung stehenden Geld macht.

Kritisch sieht der Bürgermeister der Stadt Wadern die Leistungen, die an den Marienhaus-Konzern zur vermeintlichen Sicherstellung der Versorgung im Nordsaarland gezahlt werden. „Wenn aus dem Strukturfonds 1,2 Millionen an den Standort Losheim gehen sollen, klingt das ja zuerst einmal recht zukunftsweisend. Allerdings sind solche Summen – angesichts der tatsächlichen Kosten und des Investitionstaus – nicht nur am Standort Losheim kaum von Bedeutung, um einen Krankenhausstandort langfristig zu sichern. Sie sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, mit dem der Marienhaus-Konzern vielleicht die Grundlagen für eine Minimalversorgung in Losheim einigermaßen, wenn auch nur für kurze Zeit, nachweisen kann. Sie sind aber mitnichten eine nachhaltige Investition in die Zukunft.“

Bisher ist die Marienhaus GmbH jede konzeptionelle Planung in Bezug auf die medizinische Versorgung der Menschen im nördlichen Saarland schuldig geblieben. Zwar gibt es eine Absichtserklärung für den Standort Losheim, die jetzt in eine 5-Jahres-Garantie für die Erhaltung der Klinik in der Seegemeinde mündet. Doch was zählt das Wort der Marienhaus GmbH eigentlich angesichts der Szenarien der vergangenen Monate? Wo bleibt die Eigenverantwortung des Trägers? Und was ist nach Auslauf der 5-Jahres-Garantie? Wirft der früher renommierte Krankenhausträger dann das Handtuch oder wirtschaftet er die Standorte Losheim, Hermeskeil und Lebach Schritt für Schritt ähnlich herunter wie er es in Wadern jahrelang systematisch gemacht hat, um dann mit größtem Bedauern festzustellen, dass die Schließungen ja unvermeidbar waren? Vielleicht beantragt er dann erneut Gelder aus einem Strukturfonds. Es lohnt sich einmal ganz genau hinzuschauen, wie viel Geld die Marienhaus GmbH in den vergangenen Jahren in die jetzt noch vorhandenen Standorte investiert hat. Und was sie plant in den kommenden Jahren dort hineinzustecken. Die Bilanz fällt erschreckend ernüchternd aus.

Die Stadt Wadern konstatiert ebenso nüchtern wie bedauernd: Bislang hat die Marienhaus GmbH von ihren Versprechungen herzlich wenig gehalten. Weder in Wadern noch anderswo! Ein Blick nach Neuerburg in der Eifel oder Flörsheim bei Frankfurt am Main offenbart ein wenig erfreuliches Bild: Die Schließungen der dortigen Kliniken wurden durch Ausbluten von langer Hand vorbereitet. Als der Tag X gekommen war, gab es allgemeines Bedauern. Selbstverständlich! Letztendlich standen und stehen die Verantwortlichen vor Ort aber allein vor einem gigantischen Scherbenhaufen. Die Marienhaus GmbH hat sich sprichwörtlich vom Acker gemacht. Und verbrannte Erde hinterlassen. Es steht durchaus zu befürchten, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird. Jochen Kuttler: „Ich erinnere mich an ein Zitat des Landrats des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit, der in einem Interview mit dem Trierischen Volksfreund im Frühjahr 2017 in Bezug auf die „Nachsorge“ der Marienhaus GmbH bei der Klinikschließung in Neuerburg Klartext redete: ‚In meinen 20 Jahren als Hauptamtlicher fühlte ich mich noch nie so an der Nase herumgeführt wie durch die Marienhaus GmbH‘.“ Vertrauensbekundungen hören sich anders an. „Wenn man dem Träger angesichts solcher Erfahrungen auch nur einen Cent in die Hand drückt, ist man gut beraten, jede nur erdenkliche Sicherheit einzubauen. Und man muss letztendlich auch bereit sein, Konsequenzen zu ziehen, wenn Missbrauch getrieben wird“, fordert Bürgermeister Jochen Kuttler die Wachsamkeit der Geldgeber ein: „Insofern unterstütze ich auch ausdrücklich die kritische Haltung der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sowie von Frau Ministerin Monika Bachmann gegenüber der Marienhaus-Gruppe und die Feststellung, dass das Thema Nordsaarlandklinik nach wie vor aktuell ist. Hier suchen persönlichen wir das persönliche Gespräch, um die Entwicklung voranzutreiben.

Masterplan Medizinversorgung vonnöten!

Die Stadt Wadern wird sich weiter intensiv und beherzt für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im nördlichen Saarland einsetzen. Zum einen mit der Konzeption eines Gesundheitsparks am Standort Wadern, zum anderen mit der konsequenten Unterstützung der Forderung der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik nach einem zentralen, gut ausgestatteten Klinikum für das nördliche Saarland. Diese Marschrichtung entspricht auch der Resolution des Stadtrates der Stadt Wadern zum Thema. „Die Forderung nach einer Nordsaarlandklinik ist genau das, was in diesen Zeiten des Umbruchs wegweisend ist“, stellt Bürgermeister Jochen Kuttler klar: „Das Gutachten, das uns Ende 2017 vorgestellt wurde, hat ja eindeutig ergeben, dass ein solches Klinikum sowohl lebens- als auch zukunftsfähig ist. Und zudem ist es auf Dauer günstiger als der Status Quo.“

Man kann sich nun trefflich streiten, wo das Klinikum genau beheimatet sein sollte. In einem ersten Schritt geht es aber darum überhaupt nicht. Jochen Kuttler: „Klar, hätte ich als Bürgermeister der Stadt Wadern eine solche Klinik gerne in Wadern, aber zuerst einmal zählt, dass das Gutachten sagt, dass wir grundlegend umdenken und umsteuern müssen. Und zwar im gesamten Land! Die kleinen Kliniken sind den Experten nach so oder so auf Dauer nicht haltbar. Anstatt ständig neue Löcher zu stopfen, braucht das Saarland einen Masterplan Medizinversorgung. Einen Masterplan, der weit über das hinausgeht, was aktuell in Bezug auf den Krankhausbedarfsplan diskutiert wird. Es darf dabei nicht bloß darum gehen, bestehende Standorte abzusichern und künstlich am Leben zu halten. Ziel muss es vielmehr sein, die Kliniklandschaft im Saarland langfristig und in Gänze so umzugestalten, dass sie dauerhaft bestehen kann.

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