Die CDU Saar kritisiert den Vorstoß von Bundesinnenministerin Faeser zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Frank Wagner, Generalsekretär der CDU Saar stellt fest: „Die SPD prescht einmal mehr zur Unzeit bei einem Thema vor. Während Deutschland vor großen akuten Herausforderungen steht, macht die SPD eine Debatte zu einem sehr sensiblen Thema auf, ohne sich der Folgen bewusst zu sein. Die Reaktionen aus der FDP dazu zeigen deutlich, wie groß die Uneinigkeit in der Ampel-Koalition ist. Statt sich dem Thema Migration und Fachkräftezuwanderung mit einem Gesamtkonzept zu widmen, werden unüberlegte und offenbar unabgestimmte Vorstöße vollzogen. Verantwortungsvolles Regierungshandeln ist bei der Ampel einmal mehr Fehlanzeige!“
Dr. Markus Groß, Referent im Landesvorstand der CDU Saar für Rechts- und Verfassungspolitik ergänzt: „Die deutsche Staatsangehörigkeit muss am Ende des Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang. Den deutschen Pass darf nur erwerben, wer die deutsche Sprache beherrscht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt und gut in diese Gesellschaft integriert ist.“
„In der Sache sehen wir mehrere kritische Punkte im Vorstoß von Frau Faeser. Das Signal eines vereinfachten Zugangs zur deutschen Staatsbürgerschaft zu setzen, während sich eine Vielzahl ausreisepflichtiger Personen in Deutschland aufhält, halten wir für fahrlässig. Zudem erscheint es naheliegend, dass durch den jetzigen Vorstoß weitere Migrationsanreize gesetzt werden, obwohl schon jetzt in vielen Kommunen der Wohnraum für geflüchtete Personen knapp ist. Des Weiteren darf die deutsche Staatsbürgerschaft aus unserer Sicht nicht als Marketingprodukt für die deutsche Wirtschaft benutzt werden. Das ändert nichts an unserer Haltung, dass wir eine verstärkte Zuwanderung von Fachkräften ausdrücklich unterstützen“ so Frank Wagner abschließend.
Quelle: CDU Saar
