Montag, März 1, 2021

PIRATEN: Saarland und Kommunen sollen VW auf Schadenersatz verklagen

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Saarbrücken. Die PIRATEN im Saarland fordern die saarländische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen:

„Die Klage soll sich hierbei auf alle vom Land bzw. seinen Behörden und von den saarländischen Kommunen gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge, die von der manipulierten Steuerungssoftware betroffenen sind, beziehen. Landes- und Kommunalverwaltungen sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur bestmöglichen Verwendung von Steuern und Abgaben verpflichtet. Insofern ist es ihre Pflicht, sich Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, welche im Vertrauen auf moderne und saubere Dieseltechnologie zur Anschaffung von Fahrzeugen verwendet wurden, wegen betrügerischem Verhalten durch die manipulierte Dieselsoftware von VW im Wege des Schadenersatzes zurückzuholen. Das Land Baden-Württemberg macht es vor und sieht sehr gute Erfolgsaussichten für eine entsprechende Klage. Insofern sollte man sich dieser Klage schnellstmöglich anschließen und selbst Klage erheben. Da zivilrechtliche Schadenersatzansprüche zum Jahreswechsel verjähren, ist Eile geboten.“

Regionalverband Saarbrücken

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