Mittwoch, Februar 24, 2021

Weniger Leerstände, attraktivere Ortskerne:

Politik

Funk und Wagner: Irritation über Äußerungen der Bildungsministerin zu Schulöffnungen am 8. März

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Markus Uhl MdB: “Wir brauchen grenzüberschreitenden Strategien statt harte Grenzschließungen“

Das saarländische Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen (DFPV) Markus Uhl MdB unterstützt eine Erklärung von Mitgliedern des Vorstands der Deutsch-Französischen...

FDP: Saarland braucht Öffnung / Blick auf Rheinland-Pfalz notwendig

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, mindestens dieselben Branchen wie Rheinland-Pfalz zu öffnen. Gleichzeitig muss die Landesregierung endlich...

Bauminister Klaus Bouillon präsentiert neues „Abrissprogramm“ für die Kommunen

Um Leerstände in den Kommunen zu beseitigen und die Ortskerne dadurch attraktiver zu gestalten, fördert das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport kommunale Abrissmaßnahmen. Das neue daran: Ab sofort werden auch Projekte unterstützt, die nicht in einem Städtebaufördergebiet liegen.

Derzeit erhalten die Kommunen schon im Rahmen der Städtebauförderung Mittel für den Ankauf, den Abriss oder die Modernisierung von Gebäuden in Städtebaufördergebieten. Dabei werden 2/3 der förderfähigen Kosten übernommen. Vorhaben, die speziell auf den Ankauf und Abriss von Gebäuden durch die Kommunen abzielen, können dabei im Rahmen einer Kofinanzierung über ergänzende Bedarfszuweisungen auf 90 Prozent (maximal jeweils 40.000 Euro) aufgestockt werden.

Bauminister Klaus Bouillon erklärt: „Um die Attraktivität der Ortskerne zu steigern, ist es notwendig, vorhandene Leerstände aufzulösen. Mit der bereits bestehenden Unterstützung im Rahmen der Städtebauförderung haben wir einen guten Ansatzpunkt, der durch das neue Programm sinnvoll ergänzt wird.“        

Mit dem neuen von der Städtebauförderung unabhängigen Abrissprogramm können nun auch Bedarfszuweisungen für Ankauf und Abriss von Gebäuden im Orts- bzw. Stadtkern mit jeweils 50 Prozent (maximal jeweils bis 40.000 Euro, somit insgesamt maximal 80.000 Euro) gefördert werden.

Der Ankauf wird jedoch nur dann unterstützt, wenn er für den Abriss erforderlich ist. Der Abriss von leerstehenden Gebäuden, die sich bereits im kommunalen Eigentum befinden, wird entsprechend gefördert.

Das Antrags- und Bewilligungsverfahren richtet sich formal nach den üblichen Vorgaben im Rahmen der Gewährung von Bedarfszuweisungen.

Regionalverband Saarbrücken

61 neue Coronafälle und ein Todesfall im Regionalverband

Tägliche Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband 61 neue bestätigte Coronafälle – Ein Todesfall –19 Mutationen nachgewiesen Das Gesundheitsamt des Regionalverbandes meldet heute...
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