Dienstag, Januar 19, 2021

Zoll kontrollierte 16 Prozent weniger Firmen auf Schwarzarbeit

Politik

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Die Corona-Pandemie hat auch Folgen für die Arbeit des Zolls: Bis Ende Oktober hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in diesem Jahr 37.770 Arbeitgeber auf die Einhaltung von Mindestlöhnen, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kontrolliert – 16 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit und beruft sich hierbei auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Danach sank die Zahl der Kontrollen im Baugewerbe, das knapp ein Drittel aller Prüfungen ausmacht, um sieben Prozent. In der Gebäudereinigung erhielten 15 Prozent weniger Firmen Besuch vom Zoll.

„Es ist klar, dass die Pandemie an der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht spurlos vorbeigeht. Bei Visiten auf Baustellen müssen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, Beamte im Homeoffice ermitteln häufiger nach Aktenlage“, sagt IG BAU-Chef Robert Feiger. Der Zoll könne damit nicht so effektiv agieren wie bislang. Er müsse allerdings alles daransetzen, das Kontrolllevel der letzten Jahre so weit wie möglich zu halten. „Firmen, die Löhne prellen oder Steuern hinterziehen, dürfen keine Profiteure der Krise sein“, so Feiger.

Zugleich warnt die Gewerkschaft vor einer Zunahme der Schwarzarbeit. Sinkende Einkommen durch die Kurzarbeit verstärkten den Anreiz, sich am Fiskus vorbei etwas hinzuzuverdienen. Gerade auch im Handwerk gebe es immer wieder Unternehmen, die das ausnutzten, so Feiger. „Es kommt deshalb entscheidend darauf an, dass der Zoll weiter Präsenz zeige. Je höher das Risiko, bei illegalen Praktiken erwischt zu werden, desto eher halten sich Firmen an die Vorschriften. Schwarzarbeit schadet durch hinterzogene Steuern und Sozialabgaben nicht nur dem Staat, sondern auch allen sauber wirtschaftenden Unternehmen.“

Regionalverband Saarbrücken

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